VOR DER BEANTRAGUNG, ANNAHME ODER NUTZUNG EINES ZERTIFIKATS FÜR SYMANTEC SECURE SITE, SECURE SITE EXTENDED VALIDATION, SECURE SITE PRO, SECURE SITE PRO EXTENDED VALIDATION, OFX SSL, SHARED HOSTING SECURITY SERVICE, WLAN SERVER ODER JEDES SONSTIGE DURCH DEN SYMANTEC MANAGED PKI FOR SSL CERTIFICATE SERVICE ÜBERMITTELTE ZERTIFIKAT (NACHSTEHEND ALLE UNTER DEM BEGRIFF "ZERTIFIKAT" ZUSAMMENGEFASST) MÜSSEN SIE DIESEN ABONNENTENVERTRAG FÜR SYMANTEC SSL-ZERTIFIKATE LESEN. FALLS SIE DEN BEDINGUNGEN DIESES VERTRAGS NICHT ZUSTIMMEN, DÜRFEN SIE KEIN ZERTIFIKAT BEANTRAGEN, AKZEPTIEREN ODER NUTZEN. WENN SIE NACHSTEHEND "AKZEPTIEREN" ANKLICKEN ODER EIN ZERTIFIKAT AKZEPTIEREN ODER NUTZEN, ERKLÄREN SIE SICH ZUM VERTRAGSPARTNER UND SIND AN DIE VERTRAGSBEDINGUNGEN GEBUNDEN.
IM SINNE DIESER VEREINBARUNG BEDEUTET "SYMANTEC": (A) SYMANTEC CORPORATION, WENN SIE SICH IN NORD- ODER SÜDAMERIKA, THAILAND ODER JAPAN BEFINDEN; ODER SYMANTEC LTD., WENN SIE SICH IN EUROPA, NAHOST, AFRIKA ODER ASIEN/PAZIFIK (AUSGENOMMEN THAILAND UND JAPAN) BEFINDEN: SYMANTEC BEHÄLT SICH DAS RECHT VOR, DEN IN DIESER VEREINBARUNG GENANNTEN SYMANTEC-RECHTSTRÄGER DURCH EINE MITTEILUNG AN SIE WIE IN DIESER VEREINBARUNG BESCHRIEBEN ZU ÄNDERN.
SIND SIE KUNDE EINES WIEDERVERKÄUFERS (LAUT NACHSTEHENDER DEFINITION), SO ERKLÄREN UND VERSICHERN SIE, DASS IHR WIEDERVERKÄUFER AUTORISIERT IST, DAS ZERTIFIKAT IN IHREM NAMEN ZU BEANTRAGEN, ZU AKZEPTIEREN, ZU INSTALLIEREN, ZU WARTEN, ZU VERLÄNGERN UND FALLS ERFORDERLICH ZU WIDERRUFEN. MIT DER ERMÄCHTIGUNG IHRES WIEDERVERKÄUFERS ZUR NUTZUNG IHRES ZERTIFIKATS STIMMEN SIE DER BINDUNG AN DIESEN VERTRAG ZU. FALLS SIE DIESEN BEDINGUNGEN NICHT ZUSTIMMEN, WENDEN SIE SICH UNVERZÜGLICH UNTER NACHSTEHEND IN ABSCHNITT 24 ANGEGEBENER TELEFONNUMMER AN SYMANTEC UND SYMANTEC WIRD DAS ZERTIFIKAT WIDERRUFEN.
SIND SIE SELBST WIEDERVERKÄUFER UND HANDELN SIE BEI DER BEANTRAGUNG EINES ZERTIFIKATS ALS AUTORISIERTER VERTRETER EINES KUNDEN, SIND AUF SIE DIE ABSCHNITTE 8.2 UND 8.3 ANWENDBAR. BEANTRAGEN SIE ALS WIEDERVERKÄUFER EIN EIGENES ZERTIFIKAT ODER EIN SHARED HOSTING SECURITY SERVICE ZERTIFIKAT, GILT FÜR SIE DIESER GESAMTE VERTRAG MIT AUSNAHME VON ABSCHNITT 8.3.
1. Definitionen.
"Zertifizierungsantrag" bezeichnet einen Antrag auf die Ausgabe eines Zertifikats bei einer Zertifizierungsstelle.
"Zertifizierungsstelle" oder CA (Certification Authority) bezeichnet eine Partei, die zur Vergabe, Aufhebung oder zum Widerruf von Zertifikaten autorisiert ist. Für die Zwecke dieses Vertrags ist mit CA Symantec gemeint.
"Richtlinien zur Zertifikatsausgabe" oder "CPS" (Certification Practice Statement) bezeichnet eine von Zeit zu Zeit aktualisierte Unterlage, die Ausführungen zu den Praktiken enthält, welche eine CA bei der Ausgabe von Zertifikaten anwendet. Symantecs CPS ist im Repository veröffentlicht.
"Rechte am geistigen Eigentum" steht für alle bereits bekannten oder künftig entstehenden Rechte in Verbindung mit immateriellem Eigentum, wie unter anderen in den Vereinigten Staaten und anderswo eingetragene und nicht eingetragene Urheberrechte, Firmen- oder Produktaufmachungen, Handelsnamen, Unternehmensbezeichnungen, Logos, Erfindungen, Patente, Patentanwendungen, Software, Know-how und alle sonstigen Schutz- und Eigentumsrechte jeder Art, an jedem Ort und unter jeder Bezeichnung.
"Licensed Certificate Option" bezeichnet die Serviceoption, die das Recht auf Nutzung eines Zertifikats auf einem physischen Gerät und auf Erhalt zusätzlicher Zertifikatslizenzen für jeden von einem Gerät verwalteten physischen Server oder für Geräte mit replizierten Zertifikaten einräumt. Möglicherweise steht Ihnen diese Option nicht zur Verfügung.
"Netsure Protection Plan" bezeichnet das erweiterte Garantieprogramm, das von Symantec, wie im Repository (der Dokumentensammlung) näher ausgeführt, angeboten wird.
Ein "Akzeptierender Dritter" ist eine Einzelperson oder Organisation, die sich auf ein Zertifikat und/oder eine digitale Signatur stützt.
Ein "Vertrag für akzeptierende Dritte" bezeichnet einen Vertrag, in dem eine CA die Bedingungen festsetzt, unter denen eine Einzelperson oder Organisation als akzeptierender Dritter handelt, wie z. B. der im Repository veröffentlichte "Vertrag für akzeptierende Dritte" von Symantec.
"Repository" (Dokumentensammlung) bezeichnet eine Sammlung von Dokumenten, auf die mittels eines Links auf der Startseite derjenigen Website zugegriffen werden kann, auf der Sie Ihr Zertifikat beantragt haben.
"Wiederverkäufer" bezeichnet einen Internet Service Provider, einen Systemintegrator, einen Web Host, einen technischen Berater, einen Application Service Provider oder eine andere Partei, die Zertifikate zum Wiederverkauf erhält.
"Siegel" bezeichnet eine elektronische Abbildung eines Symantec- oder Norton®-Zeichens (Sicherheitssiegel), das bei seiner Darstellung auf Ihrer Website darauf hinweist, dass Sie Services von Symantec erworben haben und, wenn angeklickt, angibt, welche Symantec-Services Sie erworben haben und ob diese Services aktiv sind.
"Services" bezeichnet zusammenfassend den digitalen Zertifikatservice und sämtliche begleitenden Produkte, Leistungen oder Utilitys, die Symantec Ihnen im Rahmen Ihres Kaufs des SSL-Zertifikats zur Verfügung stellt.
"Abonnent" bezeichnet eine Person, Organisation oder Partei, die Eigentümer eines Geräts ist (oder die Rechte daran hat), für das ein Zertifikat ausgestellt wurde, und die in der Lage und autorisiert ist, den geheimen Schlüssel zu nutzen, der dem im Zertifikat bei Ausgabe aufgeführten öffentlichen Schlüssel entspricht.
"Symantec Trust Network" oder "STN" bezeichnet eine Public Key-Infrastruktur auf Zertifikatsbasis, die durch die Symantec Trust Network Certificate Policies geregelt wird und die weltweite Anwendung und Nutzung von Zertifikaten durch Symantec, ihren verbundenen Unternehmen, deren jeweilige Kunden, Abonnenten und akzeptierende Dritte ermöglicht.
2. Bearbeitung des Zertifikatantrags. Das Zertifikat, das Sie für Ihre Organisation beantragt haben, ist ein SSL-Zertifikat, das zur Unterstützung von SSL/TLS-Sitzungen zwischen einem Webbrowser und einem Webserver verwendet wird, der Verschlüsselung einsetzt. Sobald Symantec die erforderliche Zahlung erhalten hat und das für das von Ihnen ausgewählte Zertifikat verlangte Authentifizierungsverfahren abgeschlossen ist, wird Symantec Ihren Zertifikatsantrag bearbeiten. Wird dieser genehmigt, stellt Symantec gemäß diesem Vertrag ein Zertifikat für Sie aus. Nach Entgegennahme oder Installation Ihres Zertifikats müssen Sie die darin enthaltenen Informationen überprüfen und Symantec unverzüglich über Fehler informieren. Nach dem Erhalt einer solchen Benachrichtigung kann Symantec Ihr Zertifikat widerrufen und ein neues, korrigiertes Zertifikat ausstellen.
3. Begleitende Services. Symantec kann Ihnen zusätzliche Services wie die folgenden Services bereitstellen, ohne darauf beschränkt zu sein: (i) tägliche Scans Ihrer Website auf bösartigen Code; (ii) Sicherheitsbewertung Ihrer Netzwerkumgebung; (iii) Siegelservices; und/oder (iv) Zugriff auf die Kontoverwaltungsfunktionen über eine webbasierte Konsole. Die Bereitstellung dieser Services unterliegt ggf. bestimmten Voraussetzungen, die nach alleinigem Ermessen von Symantec festgelegt werden.
4. Nutzungsbeschränkungen. Nicht gestattet ist eine Nutzung Ihres Zertifikats (i) für oder im Namen einer anderen Organisation; (ii) zur Durchführung von Transaktionen mit geheimen oder öffentlichen Schlüsseln in Verbindung mit einem beliebigen Domain- und/oder Organisationsnamen, der sich von dem von Ihnen auf Ihrem Zertifikatsantrag angegebenen unterscheidet, falls Sie nicht den Symantec Shared Hosting Security Service erworben haben; (iii) auf mehr als einem physischen Server oder Gerät gleichzeitig, es sei denn, Sie haben die "Licensed Certificate Option" erworben); (iv) wenn es sich um ein WLAN Server-Zertifikat oder um andere Geräte als RADIUS-Server handelt; (v) zur Kontrolle von unter Gefahrenbedingungen arbeitenden Ausrüstungen oder zu Zwecken, die eine störungssichere Leistung verlangen, wie z. B. der Betrieb von Nukleareinrichtungen, Flugnavigations- oder -kommunikationssystemen, oder Flugsicherungs- oder Waffenkontrollsystemen, deren Versagen direkt zum Tod, zu Verletzungen oder zu schweren Umweltschäden führen könnte. Wenn Sie die Licensed Certificate Option verwenden, wissen und akzeptieren Sie, dass diese Option zu erhöhten Sicherheitsrisiken auf Ihrem Netzwerk führen kann und dass Symantec ausdrücklich jede Haftung für Sicherheitspannen aufgrund der Verbreitung eines einzigen Schlüssels auf mehreren Geräten ausschließt. SYMANTEC BETRACHTET DIE NICHT LIZENZIERTE NUTZUNG EINES ZERTIFIKATS, DAS EINEM SERVER ODER EINER SERVERFARM ÜBERGEORDNET IST, ALS PIRATERIE UND WIRD JEDE ZUWIDERHANDLUNG IM GESETZLICHEN UMFANG VERFOLGEN. Für Zertifikate, die gemäß der lizenzierten Zertifikatsoption erworben werden, ist die Erstattung im Rahmen des Netsure Protection Plan auf einen Betrag von zehntausend US-Dollar (10.000 USD) bzw. den Gegenwert in der lokalen Währung begrenzt. Entscheiden Sie sich für die Anzeige des Siegels, dürfen Sie dieses Siegel nur in Übereinstimmung mit dem im Repository veröffentlichten und für das Symantec-Siegel geltenden Lizenzvertrag installieren und anzeigen.
5. Widerruf. Entdecken Sie eine Beschädigung Ihres geheimen Schlüssels oder haben Sie Anlass, eine solche zu vermuten, oder stellen Sie fest, dass die Informationen in Ihrem Zertifikat falsch sind oder geändert wurden oder dass der Registrierungsname Ihrer Organisation und/oder Ihrer Domain geändert wurde, haben Sie dies Symantec unverzüglich mitzuteilen. Symantec behält sich das Recht vor, Ihr Zertifikat jederzeit ohne Vorankündigung zu widerrufen, wenn (i) Symantec feststellt, dass die in Ihrem Zertifikat enthaltenen Informationen nicht länger gültig sind; (ii) Sie Ihren Verpflichtungen aus diesem Vertrag nicht nachkommen oder (iii) Symantec nach eigenem Ermessen zu der Annahme gelangt, dass die weitere Nutzung Ihres Zertifikats die Sicherheit oder Integrität des STN gefährdet. Symantec kann Ihr Zertifikat auch bei ausbleibender Zahlung widerrufen.
6. Pflichten nach Widerruf oder Ablauf. Bei Ablauf oder Mitteilung über den Widerruf Ihres Zertifikats haben Sie Ihr Zertifikat dauerhaft von allen Geräten zu löschen, auf denen es installiert ist, und dürfen es anschließend nicht mehr verwenden. Haben Sie in Verbindung mit dem widerrufenen Zertifikat ein Siegel installiert, müssen Sie auch dieses von Ihrer Website entfernen.
7. Laufzeit des Service. Dieser Vertrag bleibt bis zum Ablauf Ihres Zertifikats oder bis zu seinem Widerruf (falls dieser früher erfolgt) in Kraft.
8. Erklärungen und Garantien.
8.1 Erklärungen und Garantien von Symantec. Symantec erklärt und übernimmt die Gewähr dafür, dass (i) in den Zertifikatsinformationen keine Fehler aufgrund mangelnder zumutbarer Sorgfalt bei der Ausstellung des Zertifikats durch Symantec enthalten sind; (ii) bei der Erteilung von Zertifikaten durch Symantec in allen wesentlichen Belangen die CPS eingehalten werden; und (iii) die Widerrufleistungen und die Nutzung eines Repository in allen wesentlichen Belangen den CPS entsprechen.
8.2 Ihre Erklärungen und Garantien. Sie erklären und übernehmen gegenüber Symantec und akzeptierenden Dritten die Gewähr dafür, dass (i) alle für die Erstellung des Zertifikats wesentlichen Informationen, die Sie Symantec mit Ihrem Zertifikatsantrag übermitteln, korrekt sind; (ii) Sie Symantec informieren, falls sich Ihre bei Antragstellung gegenüber Symantec gemachten Erklärungen geändert haben oder nicht länger gültig sind; (iii) die von Ihnen übermittelten Zertifikatsinformationen (einschließlich Ihrer E-Mail-Adresse) keine Rechte am geistigen Eigentum Dritter verletzen; (iv) die von Ihnen übermittelten Zertifikatsinformationen (einschließlich Ihrer E-Mail-Adresse) nicht zu ungesetzlichen Zwecken eingesetzt wurden und das auch in Zukunft nicht der Fall sein wird; (v) Sie oder eine von Ihnen ausdrücklich autorisierte Person seit Zertifikatsausstellung die einzige(n) Person(en) im Besitz Ihres geheimen Schlüssels oder der Geheimfrage, des PIN, der Software oder der Hardware-Mechanismen zum Schutz des geheimen Schlüssels sind und bleiben und keine nicht autorisierte Person Zugang zu solchen Geräten oder Informationen hatte oder haben wird; (vi) Sie Ihr Zertifikat nur zu den in diesem Vertrag autorisierten und gesetzlich erlaubten Zwecken nutzen werden ; (vii) Sie Ihr Zertifikat als Endnutzer und nicht als Zertifikate, Zertifizierungs-Widerrufslisten oder Sonstiges ausstellende Zertifizierungsstelle nutzen werden; (viii) jede unter Verwendung Ihres geheimen Schlüssels erstellte digitale Signatur die digitale Signatur des Abonnenten ist und das Zertifikat bei Erstellung der digitalen Signatur akzeptiert und nutzungsbereit, also nicht abgelaufen oder widerrufen war; (ix) Sie als Vorbedingung für den Erhalt eines Zertifikats in diesen Vertrag eingewilligt haben; und (x) Sie die technische Implementierung des STN ohne vorherige schriftliche Genehmigung von Symantec nicht überwachen, beeinträchtigen oder rückentwickeln (reverse engineer) (es sei denn innerhalb der gesetzlich nicht untersagbaren Grenzen) und die Sicherheit des STN nicht absichtlich anderweitig gefährden werden. Außerdem sichern Sie zu, dass Sie über ausreichende Informationen verfügen, um eine fundierte Entscheidung darüber zu treffen, inwieweit Sie sich auf ein im Rahmen des STN ausgestelltes digitales Zertifikat verlassen möchten, und um zu wissen, dass Sie allein für die Entscheidung darüber verantwortlich sind, ob Sie sich auf eine solche Angabe verlassen, und Sie auch die rechtlichen Folgen für die Nichteinhaltung von Verpflichtungen tragen, die Sie gegebenenfalls als akzeptierender Dritter im Rahmen des geltenden Vertrags für akzeptierende Dritte eingehen. Falls Ihre Services Malware-Scans und/oder Sicherheitsbewertungen umfassen, erklären Sie ferner und übernehmen gegenüber Symantec die Gewähr dafür, dass (xi) Sie das Recht und die Befugnis besitzen, um Symantec die Genehmigung für die Durchführung dieser Scans/Bewertungen in Ihrem Unternehmen zu erteilen. Wenn Ihre Website von einem externen Service Provider verwaltet und/oder gehostet wird, garantieren Sie, dass Sie die erforderliche Einwilligung und Autorisierung des Service Providers eingeholt haben, die erforderlich sind, damit Symantec den Scan/die Bewertung durchführen kann.
8.3 Erklärungen und Garantien des Wiederverkäufers. Zusätzlich zu Abschnitt 8.2 übernimmt der Wiederverkäufer gegenüber Symantec und akzeptierenden Dritten die Gewähr dafür, dass er (i) vom Kunden zum Abschluss dieses Vertrags im Namen des Kunden und/oder zur Bindung des Kunden an diesen Vertrag ermächtigt wurde; und (ii) sich an diesen Vertrag halten und für die Vertragstreue seines Kunden sorgen wird.
9. Gebühren und Zahlungsbedingungen. Als Entgelt für das von Ihnen erworbene Zertifikat haben Sie die auf unserer Website genannten und zum Zeitpunkt Ihrer Wahl oder ggf. bei Erhalt der Rechnung von Symantec geltenden Servicegebühren an Symantec zu zahlen. Alle Gebühren sind sofort fällig und können nicht erstattet werden, wenn nachstehend nichts anderes bestimmt ist. Alle Steuern, Zölle, Gebühren und sonstigen staatlichen Abgaben (einschließlich von Umsatz-, Service-, Nutzungs- und Mehrwertsteuer, aber ohne die auf dem Nettoertrag von Symantec basierenden Steuern), die von Regierungsbehörden oder in deren Namen auf die in Rechnung gestellten Leistungen aufgeschlagen werden, sind von Ihnen zu tragen, sind nicht Teil dieser Servicegebühren und dürfen nicht davon abgezogen oder damit verrechnet werden. Alle fälligen Zahlungen an Symantec sind ohne Abzug oder Rückbehalt im Hinblick auf Steuern, Abgaben, Gebühren, Strafgebühren oder Sonstiges zu leisten, soweit dies nicht gesetzlich vorgeschrieben ist; in einem solchen Fall ist der fällige Betrag, auf welchen derartige Abzüge oder Rückbehalte anzurechnen sind, um einen entsprechenden Betrag zu erhöhen, so dass sichergestellt ist, dass Symantec auch nach einem solchen Abzug oder Rückbehalt den Betrag erhält und behält (ohne jede diesbezügliche Verpflichtung), der Symantec ohne Rücksicht auf entsprechende Abzüge bzw. Rückbehalte zustehen würde. Dieser Abschnitt gilt nicht, wenn Sie Ihr Zertifikat von einem Wiederverkäufer erworben haben.
10. Richtlinien für Kostenerstattungen. Falls Sie mit dem für Sie ausgestellten Zertifikat aus irgendeinem Grund nicht hundertprozentig zufrieden sind, müssen Sie innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Ausstellung des Zertifikats einen Antrag auf Widerruf des Zertifikats und Kostenerstattung durch Symantec stellen. Nach Ablauf der anfänglichen 30-tägigen Frist haben Sie nur noch Anspruch auf eine Erstattung, wenn Symantec eine Garantie oder eine sonstige wichtige Verpflichtung aus diesem Vertrag verletzt hat. Dieser Abschnitt gilt nicht, wenn Sie Ihr Zertifikat von einem Wiederverkäufer erworben haben.
11. Geschützte Rechte. Sie erkennen an, dass Symantec und deren Lizenzgeber sämtliche Rechte und Ansprüche aus den Rechten am geistigen Eigentum an all ihren vertraulichen Informationen und sonstigen firmeneigenen Informationen, Produkten, Dienstleistungen und Ideen, Konzepten, Techniken, Erfindungen, Verfahren, Software oder urheberrechtlich geschützten Werken besitzen, die in Verbindung mit den von Symantec im Rahmen dieses Vertrags erbrachten Leistungen entwickelt wurden, darin enthalten sind oder in Zusammenhang damit angewendet werden. Dies gilt unter anderem auch für alle Änderungen, Erweiterungen, Ableitungen, Konfigurationen, Übersetzungen, Aktualisierungen und Schnittstellen (zusammenfassend als "Symantec-Werke" bezeichnet). Bei Ihnen bereits vorhandene Hard- und Software oder Netzwerke sind keine Symantec-Werke. Sofern dieser Vertrag nicht ausdrücklich etwas anderes vorsieht, räumt keine seiner Bestimmungen einer Partei Rechte am geistigen Eigentum oder Lizenzen an Rechten am geistigen Eigentum der Gegenpartei ein, und beide Parteien behalten unabhängig voneinander weiterhin ihre Rechte am geistigen Eigentum.
12. Änderungen am Abonnentenvertrag. Symantec kann jederzeit (i) die Bedingungen dieses Vertrags überarbeiten und/oder (ii) Teile der darin enthaltenen Services ändern. Jede derartige Änderung wird dreißig (30) Tage nach der Veröffentlichung der Änderung auf den Websites von Symantec oder nach Mitteilung an Sie per E-Mail rechtsverbindlich und wirksam. Sollten Sie mit der Änderung nicht einverstanden sein, können Sie diesen Vertrag jederzeit durch Mitteilung an Symantec kündigen und eine anteilsmäßige Rückerstattung der bezahlten Gebühren für den Zeitraum ab Kündigung bis zum Ende des Servicezeitraums fordern. Durch die weitere Nutzung der Services von Symantec nach einer solchen Änderung erklären Sie sich mit ihr einverstanden und bleiben an sie gebunden.
13. Datenschutz. Symantec behandelt und bearbeitet die von Ihnen in Ihrem Zertifikatsantrag übermittelten Daten gemäß der "Datenschutzerklärung von Symantec", die gelegentlich aktualisiert wird und über die Startseite der Website, auf der Sie Ihr Zertifikat beantragt haben, zugänglich ist. Sie erklären sich damit einverstanden, dass Symantec von Ihnen mit Ihrem Zertifizierungsantrag übermittelte Angaben in Ihrem Zertifikat und Ihrem Siegel nennen darf. Weiterhin ist Symantec berechtigt, (i) Ihr Zertifikat, Ihr Siegel und darin enthaltene Informationen im Repository und auf den Websites Dritter zu veröffentlichen und (ii) solche Informationen zu den in diesem Vertrag und in der Datenschutzerklärung von Symantec genannten Zwecken zu verwenden. Sind Sie ein im Namen eines Kunden agierender Wiederverkäufer, so sichern Sie zu, dass Sie im Besitz aller erforderlichen Rechte (einschließlich Genehmigungen) sind, um Kundeninformationen an Symantec weiterzugeben. Ihnen ist bekannt, dass Symantec die von Ihnen in Ihrem Zertifikatsantrag übermittelten Informationen in den Vereinigten Staaten und anderen Rechtsordnungen, in denen Symantec vertreten ist, verarbeiten und/oder dorthin weitergeben wird. Bitte entnehmen Sie weitere Einzelheiten über die Verarbeitung von Kundendaten unserer geltenden Datenschutzerklärung.
14. Garantieausschluss. MIT AUSNAHME DER AUSDRÜCKLICH EINGESCHRÄNKTEN GARANTIEN IN ABSCHNITT 8 ODER DES NETSURE PROTECTION PLAN SCHLIESST SYMANTEC ALLE SONSTIGEN EXPLIZITEN, IMPLIZITEN ODER GESETZLICH VORGESCHRIEBENEN GARANTIEN AUS, SO UNTER ANDEREM AUCH DIE IMPLIZITE GARANTIE DER MARKTGÄNGIGKEIT, DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, DER BEFRIEDIGUNG VON KUNDENANFORDERUNGEN UND DER NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN DRITTER. AUSGESCHLOSSEN IST AUCH DIE GARANTIE AUS DER ERBRINGUNG EINER LEISTUNG, DEM HANDEL ODER AUS HANDELSBRAUCH. SYMANTEC ÜBERNIMMT KEINE GEWÄHRLEISTUNG DAFÜR, DASS DIE SERVICES UNTERBRECHUNGS- ODER FEHLERFREI SIND. FALLS IHRE SERVICES WEBSITE- ODER NETZWERKSCANS UMFASSEN, (1) ÜBERNIMMT SYMANTEC KEINE GARANTIE DAFÜR, DASS DIESE SCANS ALLE MALWARE UND/ODER SCHWACHSTELLEN FINDEN, ODER DASS EIN IM ZUSAMMENHANG MIT DIESEN SCANS AUSGEGEBENER BERICHT VOLLSTÄNDIG ODER FEHLERFREI IST; UND (2) SIE BESTÄTIGEN, DASS DAS SCANNEN IHRER WEBSITE MIT RISIKEN VERBUNDEN IST UND SIE DIESE RISIKEN AKZEPTIEREN. DIE VORSTEHENDEN AUSSCHLÜSSE SIND AUF SIE WOMÖGLICH IN DEM UMFANG NICHT ANWENDBAR, IN DEM RECHTSORDNUNGEN DEN AUSSCHLUSS BESTIMMTER ERKLÄRUNGEN ODER GARANTIEN NICHT ZULASSEN.
15. Haftungsfreistellung. Sie sind damit einverstanden, Symantec und sämtliche Vorstandsmitglieder, Anteilseigner, Führungskräfte, Vertreter, Mitarbeiter, Rechtsnachfolger und Zessionare von Symantec gegenüber Forderungen Dritter in Bezug auf Ansprüche, Klagen, Prozesse, Urteile, Schäden und Kosten einschließlich angemessener Kosten und Aufwendungen für Rechtsanwälte zu entschädigen, zu verteidigen und schadlos zu halten, wenn sie sich aus nachstehenden Tatbeständen ergeben: (i) Verletzung einer Ihrer Garantien, Erklärungen und Verpflichtungen aus diesem Vertrag, (ii) Falschangaben oder falsche Erklärungen von Fakten in Ihrem Zertifikatsantrag, (iii) Verletzungen von geistigen Eigentumsrechten anderer Personen oder Parteien durch von Ihnen übermittelte Informationen oder Inhalte, (iv) versäumte Offenlegung einer wesentlichen Tatsache im Zertifikatsantrag, sofern die falsche Erklärung oder Unterlassung fahrlässig oder in der Absicht, andere zu täuschen, erfolgte, oder (v) das Versäumnis, den geheimen Schlüssel zu schützen oder ein vertrauenswürdiges System zu nutzen bzw. die notwendigen Schutzmaßnahmen zu ergreifen, um die Beschädigung, den Verlust, die Offenlegung, Änderung oder nicht autorisierte Nutzung des geheimen Schlüssels im Rahmen der Bedingungen dieses Vertrags zu verhindern. Symantec wird Sie unverzüglich über derartige Ansprüche informieren und Sie übernehmen die volle Verantwortung für die entsprechende Verteidigung (einschließlich der Beilegung solcher Ansprüche) unter der Voraussetzung bzw. mit der Maßgabe, dass (a) Sie sich mit Symantec hinsichtlich derartiger Rechtsstreitigkeiten bzw. deren Beilegung abstimmen, (b) Sie kein Recht haben, sich ohne Symantecs schriftliche Zustimmung (die nicht ohne vernünftigen Grund verweigert werden darf) über derartige Forderungen zu vergleichen, falls dieser Vergleich sich aus einer kriminellen Handlung oder einem Strafverfahren ergibt oder Teil davon ist oder einen Vertrag, ein Zugeständnis oder die Anerkennung einer Haftung oder eines Fehlverhaltens von Symantec beinhaltet (unabhängig davon, ob aus Vertrag, unerlaubter Handlung oder anderweitig) oder eine bestimmte Leistung oder Sachleistungen von Seiten Symantecs erforderlich macht und (c) Symantec berechtigt ist, an der Verteidigung gegen Ansprüche mit einem Rechtsbeistand eigener Wahl und auf eigene Kosten mitzuwirken. Die Bestimmungen des vorliegenden Abschnitts 15 behalten ihre Gültigkeit über die Beendigung dieses Vertrags hinaus. Als akzeptierender Dritter erklären Sie sich bereit, Symantec und sämtliche Vorstandsmitglieder, Anteilseigner, Führungskräfte, Vertreter, Mitarbeiter, Rechtsnachfolger und Zessionare von Symantec gegenüber Forderungen Dritter in Bezug auf Ansprüche, Klagen, Prozesse, Urteile, Schäden und Kosten einschließlich angemessener Kosten und Aufwendungen für Rechtsanwälte zu entschädigen, zu verteidigen und schadlos zu halten, die durch folgende Tatbestände verursacht wurden: (i) Ihr Versäumnis, Ihren Verpflichtungen als akzeptierende Drittpartei laut Vertrag für akzeptierende Dritte nachzukommen; (ii) Ihr nach den Umständen nicht gerechtfertigtes Vertrauen in ein Zertifikat; (iii) Ihr Versäumnis, den Status eines solchen Zertifikats dahingehend zu überprüfen, ob das Zertifikat abgelaufen ist oder widerrufen wurde.
16. Haftungsbeschränkungen.
16.1 IST DAS VON IHNEN ERWORBENE ZERTIFIKAT VOM NETSURE PROTECTION PLAN ABGEDECKT, IST DIE HÖCHSTSUMME, ZU DEREN ZAHLUNG SYMANTEC IHNEN GEGENÜBER VERPFLICHTET IST, DER IM PROGRAMM FESTGELEGTE BETRAG. DIE BESCHRÄNKUNGEN VON SCHÄDEN UND ZAHLUNGEN IM VORLIEGENDEN ABSCHNITT 16.1 GELTEN NICHT FÜR RÜCKZAHLUNGEN.
16.2 DIESER ABSCHNITT 16.2 GILT FÜR DIE VERTRAGLICHE HAFTUNG EINSCHLIESSLICH DER VERLETZUNG VON GARANTIEN, FÜR UNERLAUBTE HANDLUNGEN EINSCHLIESSLICH FAHRLÄSSIGKEIT UND/ODER GEFÄHRDUNGSHAFTUNG UND FÜR ALLE SONSTIGEN GESETZLICHEN ODER BILLIGKEITSRECHTLICHEN ANSPRÜCHE. KOMMT ES AUFGRUND DER GEMÄSS DIESEM VERTRAG ERBRACHTEN SERVICES ZU ANSPRÜCHEN, KLAGEN, GERICHTS-, SCHIEDS- ODER SONSTIGEN VERFAHREN, DIE NICHT IM ZUSAMMENHANG MIT ZAHLUNGEN IM RAHMEN DES NETSURE PROTECTION PLAN STEHEN, HAFTET SYMANTEC IM RAHMEN DES GESETZLICH ZULÄSSIGEN MASS NICHT FÜR (I) ENTGANGENE GEWINNE, GESCHÄFTE, VERTRÄGE, EINNAHMEN ODER ERWARTETE, NICHT ERZIELTE EINSPARUNGEN ODER (II) SÄMTLICHE INDIREKTEN ODER FOLGEVERLUSTE. SYMANTECS GESAMTHAFTUNG FÜR VON IHNEN ODER EINER DRITTPARTEI ERLITTENE SCHÄDEN IM RAHMEN DIESES VERTRAGS BESCHRÄNKT SICH INSGESAMT AUF DAS ZWEIFACHE (2) DES FÜR DEN SERVICE GEZAHLTEN BETRAG. DIE IN DIESEM ABSCHNITT 16.2 FESTGELEGTEN HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN GELTEN GLEICHERMASSEN UNABHÄNGIG VON DER ZAHL DER DIGITALEN SIGNATUREN, TRANSAKTIONEN ODER FORDERUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DIESEM VERTRAG. DIESER ABSCHNITT 16.2 SCHRÄNKT KEINE RÜCKZAHLUNGEN ODER ZAHLUNGEN IM RAHMEN DES NETSURE PROTECTION PLAN EIN. UNGEACHTET DER VORHERIGEN AUSFÜHRUNGEN SCHLIESST KEINE DER IN DIESEM ABSCHNITT 16 ENTHALTENEN BESTIMMUNGEN SYMANTECS HAFTUNG FÜR FOLGENDES AUS: FAHRLÄSSIG DURCH SYMANTEC VERURSACHTE PERSONENSCHÄDEN ODER TODESFÄLLE ODER JEDE ANDERE HAFTUNG, DIE GEMÄSS GELTENDER GESETZE NICHT AUSSCHLIESSBAR IST (EINSCHLIESSLICH ZWINGENDER GESETZLICHER BESTIMMUNGEN DER GELTENDEN RECHTSORDNUNG). FALLS RECHTSORDNUNGEN BESTIMMTE HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN UNTERSAGEN, TREFFEN DIE VORGENANNTEN AUSSCHLÜSSE AUF SIE WOMÖGLICH NICHT ZU.
17. Höhere Gewalt. Bei Erdbeben, Hochwasser, Feuer, Sturm, Naturkatastrophen, Kriegshandlungen, terroristischen Anschlägen, bewaffneten Konflikten, Arbeitskämpfen, Aussperrung, Boykott oder ähnlichen Ereignissen befinden sich die Parteien im Rahmen dieses Vertrags nicht in Verzug, noch kann eine Partei die andere Partei für Einstellung, Unterbrechung oder Verzögerungen in der Erfüllung ihrer Verpflichtungen unter diesem Vertrag (mit Ausnahme von Zahlungsverpflichtungen) aufgrund derartiger Ereignisse verantwortlich machen, vorausgesetzt, die sich auf vorliegenden Abschnitt 17 berufende Partei (i) informiert die jeweils andere Partei unverzüglich über das Eintreten eines Ereignisses höherer Gewalt und (ii) unternimmt alle in angemessenem Rahmen notwendigen Schritte, um die Auswirkungen dieses Ereignisses zu mindern und weiterhin vorausgesetzt, die Parteien sind berechtigt, diesen Vertrag mit sofortiger Wirkung schriftlich zu kündigen, falls ein Ereignis höherer Gewalt insgesamt länger als dreißig (30) Tage andauert.
18. Beachtung der Gesetze, Exportvorschriften und Haftung bei Weiterversand ins Ausland. Die Parteien verpflichten sich, stets alle geltenden Gesetze und Vorschriften auf Bundes- oder Länderebene sowie örtliche Vorschriften und Bestimmungen im Zusammenhang mit der Erbringung von Leistungen im Rahmen dieses Vertrags zu beachten. Unbeschadet der Allgemeingültigkeit dieser Bestimmung verpflichten sich die Parteien, alle Exportbestimmungen ("Ausfuhrkontrolle") zu beachten. Ungeachtet dessen, ob Sie Symantec über den endgültigen Bestimmungsort der von Symantec gelieferten Zertifikate, Software, Hardware oder technischen Daten (oder Teilen davon) informiert hat ("Symantec-Technologie") und unbeschadet gegenteiliger Bestimmungen dieses Vertrags ist Ihnen nicht gestattet: Symantec-Technologie direkt oder indirekt zu verändern oder an einen der Exportkontrolle unterliegenden Bestimmungsort zu exportieren oder zu reexportieren, ohne zuvor alle erforderlichen Genehmigungen (Licences) der Behörden der USA oder anderer Länder eingeholt zu haben, die eine Ausfuhrkontrolle praktizieren; (ii) Symantec-Technologie an Parteien zu liefern, die auf der Liste "Specially designated nationals and blocked persons" des US-Finanzministeriums, Office of Foreign Asset Control, oder den Listen "Denied Parties" oder "BIS Entity" des US-Wirtschaftsministeriums oder ähnlichen anwendbaren Listen aufgeführt sind; oder (iii) Symantec-Technologie direkt oder indirekt für eine von der Ausfuhrkontrolle verbotene Endnutzung in nuklearen oder chemisch/biologischen Waffensystemen oder Flugkörpern zu exportieren oder zu reexportieren. Sollten Sie gegen diese Bestimmung verstoßen, ist Symantec berechtigt, die Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Rahmen dieses Vertrags jederzeit und ohne vorherige Benachrichtigung auszusetzen, ohne Ihnen gegenüber dafür haftbar zu sein.
19. Salvatorische Klausel. Sollte eine der Bestimmungen dieses Vertrags von einem Gericht oder einer anwendbaren Rechtsordnung für ungültig, ungesetzlich oder nicht vollstreckbar erklärt werden, so werden dadurch Gültigkeit, Gesetzlichkeit und Vollstreckbarkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrags in keiner Weise betroffen oder beeinträchtigt.
20. Anwendbares Recht. Der Vertrag und jeder Rechtsstreit im Zusammenhang mit den hier erbrachten Leistungen fällt jeweils unter die nachfolgend aufgeführten Gesetze und wird dementsprechend ausgelegt, ohne Berücksichtigung der Kollisionsbestimmungen: a) die Gesetze des State of California, wenn Sie in Nord- oder Lateinamerika ansässig sind; oder (b) das englische Gesetz, wenn Sie in Europa, dem Nahen Osten oder Afrika ansässig sind; oder (c) die Gesetze Singapurs, wenn Sie im Asien-Pazifik-Raum einschließlich Japan ansässig sind. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods) findet keine Anwendung.
21. Beilegung von Streitigkeiten. Im gesetzlich zulässigen Rahmen haben Sie vor der Erhebung einer Klage oder der Einleitung einer verwaltungstechnischen Rechtsstreitigkeit in Bezug auf einen diesen Vertrag betreffenden Aspekt Symantec und die anderen in den Rechtsstreit verwickelten Parteien zum Zwecke der geschäftlichen Streitbeilegung zu informieren. Sowohl Sie als auch Symantec müssen sich nach Treu und Glauben bemühen, die Streitigkeit durch geschäftliche Verhandlungen beizulegen. Sollte es unmöglich sein, die Streitigkeiten innerhalb von sechzig (60) Tagen nach der ersten Mitteilung beizulegen, so kann eine Partei im Rahmen der in diesem Vertrag festgelegten, anwendbaren Gesetze vorgehen.
22. Netsure Protection Plan. Womöglich werden Sie durch die aktuellste Version des Netsure Protection Plan abgesichert, deren Einzelheiten im Repository veröffentlicht wurden. Im Rahmen dieses Programms bezahlt Ihnen Symantec bestimmte Schäden, die sich aus der Verletzung einer oder mehrerer eingeschränkter Garantien des Netsure Protection Plan durch Symantec ergeben, bis zu den dort festgesetzten Höchstgrenzen. Zertifikate, die im Rahmen eines Testangebots von Symantec kostenlos zur Verfügung gestellt werden, werden vom Netsure Protection Plan nicht abgedeckt.
23. Übertragung. Die hier garantierten Rechte oder der Vertrag in seiner Gesamtheit oder Teile davon dürfen nicht abgetreten werden, weder kraft Vertrages, Gesetzes noch in anderer Weise, ohne die vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Symantec. Eine solche Genehmigung darf nicht unnötigerweise vorenthalten oder verzögert werden.
24. Benachrichtigungen und Mitteilungen. Alle Mitteilungen, Nachfragen oder Anfragen an Symantec im Zusammenhang mit diesem Vertrag sind in schriftlicher Form an die auf der Website, von der aus Sie Ihr Zertifikat erworben haben, genannte Kontaktadresse zu richten, mit einer Kopie an: General Counsel – Legal Department, Symantec Corporation, 350 Ellis Street, Mountain View, California 94043, USA. Im Vorangegangenen vorhandene Hinweise auf Telefonnummern beziehen sich auf die Nummer +1 650 527 8000.
25. Vollständiger Vertrag. Dieser Vertrag, der Lizenzvertrag über das Symantec-Siegel (falls Sie sich für die Anzeige eines Siegels entscheiden) und – falls Sie Wiederverkäufer sind – Ihr Wiederverkäufervertrag mit Symantec stellen die vollständige Übereinkunft und den vollständigen Vertrag zwischen Symantec und Ihnen in Bezug auf die in Frage stehenden Transaktionen dar und ersetzen alle sich darauf beziehenden zuvor oder zeitgleich erfolgten mündlichen oder schriftlichen Erklärungen, Absprachen, Verträge oder Mitteilungen. In Bestellungen enthaltene Bedingungen, die in diesem Vertrag nicht aufgeführt sind oder ihm zuwiderlaufen, sind null und nichtig.
Symantec SSL-Zertifikat - Abonnentenvertrag Version 7.0 (Oktober 2011)