LESEN SIE DEN VORLIEGENDEN LIZENZVERTRAG FÜR VERISIGN® SECURED SEAL ("SEAL-LIZENZVERTRAG") SORGFÄLTIG DURCH, BEVOR SIE EIN SECURED SEAL (WIE IN DIESEM DOKUMENT DEFINIERT), NACHFOLGEND ("SEAL") GENANNT, BEANTRAGEN, AKZEPTIEREN ODER VERWENDEN. WENN SIE DEN BEDINGUNGEN DIESES SEAL-LIZENZVERTRAGS NICHT ZUSTIMMEN, DÜRFEN SIE DAS SEAL NICHT INSTALLIEREN ODER ANZEIGEN. DURCH KLICKEN AUF "AKZEPTIEREN" ODER DURCH INSTALLIEREN ODER ANZEIGEN DES SEALS AKZEPTIEREN SIE DIE BEDINGUNGEN DES VORLIEGENDEN LIZENZVERTRAGS UND SIND AN DEREN EINHALTUNG GEBUNDEN, UND DIESER SEAL-LIZENZVERTRAG WIRD ZWISCHEN VERISIGN (WIE NACHFOLGEND DEFINIERT) UND DER ORGANISATION EINGEGANGEN, DIE DIESEN SEAL-LIZENZVERTRAG AUSÜBT ("SIE", "IHR" UND "IHRE").
ALLE VERWEISE AUF "VERISIGN" IN DIESEM SEAL-LIZENZVERTRAG SIND ALS VERWEISE AUF DAS RECHTSSUBJEKT VERISIGN ZU VERSTEHEN, DAS AUF DER HOMEPAGE DER WEBSITE SPEZIFIZIERT IST, AUF DER SIE IHR SEAL BEANTRAGT HABEN.
WENN SIE KUNDE EINES WEB-HOSTS (wie in diesem Dokument definiert) SIND, VERBRIEFEN UND GEWÄHRLEISTEN SIE, DASS IHR WEB-HOST DURCH SIE ZUM BEANTRAGEN, AKZEPTIEREN, INSTALLIEREN UND VERWALTEN DES SEALS UND, FALLS ERFORDERLICH, EINSTELLEN DER ANZEIGE DES SEALS IN IHREM NAMEN AUTORISIERT IST. MIT DER ANZEIGE DES SEALS VERPFLICHTEN SIE SICH ZUR EINHALTUNG DER BEDINGUNGEN DIESES SEAL-LIZENZVERTRAGS. WENN SIE DEN BEDINGUNGEN DIESES SEAL-LIZENZVERTRAGS NICHT ZUSTIMMEN, DÜRFEN SIE DAS SEAL NICHT ANZEIGEN.
WENN SIE EIN WEB-HOST SIND UND ALS AUTORISIERTER VERTRETER EINES KUNDEN EIN SEAL BEANTRAGEN, GILT DIE IN ABSCHNITT 6.2 DARGELEGTE HAFTUNG. WENN SIE ALS WEB-HOST EIN EIGENES SEAL BEANTRAGEN, GILT FÜR SIE DER GESAMTE LIZENZVERTRAG MIT AUSNAHME VON ABSCHNITT 6.2.
1. Definitionen
Mit "Managed PKI für SSL-Zertifikat" wird ein SSL-Zertifikat der Klasse 3 für Organisationen von VeriSign bezeichnet, das unter Nutzung eines VeriSign Managed PKI für SSL-Kontos ausgegeben wurde.
Mit "Repository" wird die Sammlung der Dokumente bezeichnet, die sich auf der Verknüpfung für das Repository befindet, auf das von der Homepage der Website zugegriffen werden kann, auf der Sie Ihr Seal beantragt haben.
Mit "Secured Seal" oder "Seal" wird ein elektronisches Bild mit einem VeriSign-Zeichen bezeichnet. Wenn das Bild von Ihnen auf Ihrer Website verwendet wird, zeigt es (i) einem Website-Besucher, dass Sie VeriSign-Services gekauft haben, und (ii) wird die Splash-Seite angezeigt, wenn ein solcher Besucher auf das Bild klickt.
Mit "Installationsanweisungen für Secured Seal" werden die Anweisungen bezeichnet, die im Repository angezeigt werden und/oder Ihnen in Verbindung mit einem Seal zur Verfügung gestellt werden.
Mit "Secure Site-Zertifikat" wird ein SSL-Zertifikat der Klasse 3 für Organisationen von VeriSign bezeichnet.
Mit "Secure Site Pro-Zertifikat" wird ein SSL-Zertifikat der Klasse 3 für Organisationen von VeriSign bezeichnet, das Support für Server Gated Cryptography enthält.
Mit "Server" wird ein Computer oder Gerät in einem Netzwerk bezeichnet, der bzw. das Netzwerkressourcen verwaltet, unter anderem ein Web-, E-Mail-, Datei- oder Anwendungsserver.
Mit "Server Gated Cryptography" ("SGC") wird die Verschlüsselung bezeichnet, die es Benutzern mit einem Export-Version-Browser ermöglicht, zwischenzeitlich auf 128-Bit-SSL-Verschlüsselung zu wechseln, wenn sie eine Website mit einem SGC-kompatiblen SSL-Zertifikat besuchen.
Mit "Shared Hosting Security Service-Zertifikat" wird ein SSL-Zertifikat der Klasse 3 für Organisationen von VeriSign bezeichnet, das von Web-Hosts verwendet wird, die Shared Web Hosting Services zur Unterstützung von SSL-Sitzungen zwischen Webbrowsern und den jeweiligen Websites der Shared Web Hosting-Kunden anbieten.
Mit "Splash-Seite" wird eine von VeriSign generierte und gehostete Webseite bezeichnet, die angezeigt wird, wenn ein Besucher Ihrer Website auf das Seal auf Ihrer Website klickt. Eine solche Webseite zeigt einem solchen Besucher an, welche VeriSign-Services Sie gekauft haben und ob dieser Service noch aktiv ist.
Mit "SSL-Zertifikat" wird ein Secure Site-Zertifikat, Secure Site Pro-Zertifikat, Managed PKI für SSL-Zertifikat oder Shared Hosting Security Service-Zertifikat bezeichnet.
Mit "VeriSign Managed Security Services" werden bestimmte Managed Security Services von VeriSign für die Beobachtung und die Verwaltung von Netzwerk-Sicherheitsinfrastrukturen bezeichnet.
Mit "VeriSign-Zahlungsservices" werden VeriSigns Payflow Link- bzw. Payflow Pro-Services für Online-Zahlungstransaktionen bezeichnet.
Mit "VeriSign-Services" wird der Kauf eines VeriSign SSL-Zertifikats, VeriSign Zahlungs-Service oder VeriSign Managed Security Service oder jeglicher anderer von VeriSign zur Verfügung gestellter und auf der Splash-Seite angezeigter Services bezeichnet.
Mit "VeriSign-Services-Abkommen" wird bzw. werden das bzw. die Abkommen bezeichnet, das bzw. die Sie mit VeriSign für den Kauf von VeriSign-Services eingehen.
Mit "VeriSign Trust Network(SM)" ("VTN") wird das VeriSign Trust Network bezeichnet, bei dem es sich um eine globale Public Key Infrastructure handelt, die SSL-Zertifikate für drahtlose und verkabelte Anwendungen bereitstellt.
Mit "Web-Host" wird eine Partei wie beispielsweise ein Internet Service Provider ("ISP") oder Web Hosting Service Provider bezeichnet, die die Website einer anderen Partei hostet.
Mit "Ihre Website" wird eine Ihnen gehörige und von Ihnen kontrollierte Website oder eine Website, für die Ihr Benutzungsrecht von Ihnen zu VeriSigns Zufriedenheit ausreichend erwiesen ist, bezeichnet.
2. Lizenz. Im Rahmen der Bedingungen des vorliegenden Seal-Lizenzvertrags gewährt Ihnen VeriSign eine nicht exklusive, nicht übertragbare und nicht als Unterlizenz zu vergebende Lizenz für die Gültigkeitsdauer dieses Seal-Lizenzvertrags zu folgendem Zweck: (a) Herunterladen, Installieren und Anzeigen einer einzelnen Kopie des Seals auf jeder Seite Ihrer Website gemäß den Installationsanweisungen für ein Secured Seal und (b) Verwendung des Secured Seals einzig für den Zweck, Sie und Ihre Website als einen VeriSign-Kunden gemäß den Bedingungen dieses Seal-Lizenzvertrags auszuweisen.
3. Lizenzeinschränkungen.
3.1 Allgemeine Einschränkungen bezüglich der Verwendung. Es ist Ihnen verboten, Ihr Seal (a) im Auftrag einer anderen Organisation, (b) auf einer anderen Website als Ihrer Website oder (c) ohne die Splash-Seite zu verwenden.
3.2 Beendigung. Wenn Sie aufhören, ein Kunde eines entsprechenden VeriSign-Service zu sein, wird dieser Seal-Lizenzvertrag automatisch beendet. Zusätzlich behält VeriSign sich das Recht vor, diesen Seal-Lizenzvertrag sofort zu beenden, (i) wenn Sie versäumen, Ihren Verpflichtungen gemäß diesem Vertrag oder einem anderen zutreffenden VeriSign-Serviceabkommen nachzukommen oder (ii) wenn Sie ein VeriSign SSL-Zertifikatskunde sind, der einen Web-Host verwendet, falls Sie oder Ihr Web-Host: (a) versäumt haben, Ihre bzw. seine Verpflichtungen gemäß diesem Vertrag oder dem entsprechenden VeriSign Serviceabkommen zu erfüllen oder (b) die Sicherheit oder Integrität des VTN beeinträchtigt haben.
3.3 Pflichten nach Beendigung oder Ablauf. Bei Beendigung oder Ablauf dieses Seal-Lizenzvertrags müssen Sie sofort aufhören, Ihr Seal anzuzeigen und zu verwenden, und für den Fall, dass das Seal auf Ihrer Website installiert ist und nicht von VeriSign gehostet wird, müssen Sie das Seal sofort und dauerhaft vom Server bzw. von den Servern, auf dem bzw. denen es installiert ist, entfernen und dürfen es anschließend für keinerlei Zwecke verwenden.
3.4 Einschränkungen bezüglich der Verwendung von geistigem Eigentum. Sie dürfen das Seal weder ganz noch teilweise kopieren, verkaufen, vermieten, verleasen, übertragen, zuweisen oder in Unterlizenz vergeben. Sie dürfen das Seal in keinerlei Weise verändern oder manipulieren, dies umfasst, ist jedoch nicht beschränkt auf das Verdrehen, Ändern von Farbe, Größe, Muster und Schriftarten und das Trennen von Logo-Elementen, Copyright- und Markenangaben oder den Versuch, den Zugriff auf die Splash-Seite zu verändern oder zu unterdrücken. Sie müssen das Seal gemäß den Bedingungen dieses Seal-Lizenzvertrags und entsprechend den Bedingungen bezüglich der Verwendung und der Anzeige des Seals, die von Zeit zu Zeit auf die VeriSign-Website gestellt werden, verwenden. Sie dürfen keinerlei Handlungen vornehmen, die nicht mit den Rechten von VeriSign an dem Seal oder den damit verbundenen Produkten und Services vereinbar sind oder diese beeinträchtigen. Wenn Sie glauben, dass das Secured Seal kopiert wurde und auf eine Weise verwendet wird, die eine Verletzung der Rechte des geistigen Eigentums darstellt, müssen Sie dies sofort unter http://www.verisign.com/support/site/abuse.html melden. Die Verletzung jeglicher der oben genannten Einschränkungen wird als schwerwiegende Verletzung des vorliegenden Seal-Lizenzvertrags betrachtet und berechtigt VeriSign dazu, diesen Seal-Lizenzvertrag umgehend zu beenden.
3.5 High Volume Option. Dieser Abschnitt gilt nur für SSL-Zertifikatskunden. Wenn Sie die Flash-Version des Seals verwenden und die Anzahl der Aufrufe von Webseiten auf Ihrer Website, die das Seal verwenden, 10.000 pro Tag überschreitet, behält sich VeriSign das Recht vor, Sie zur Verwendung des Seals auf Ihrer Website gemäß den von VeriSign bereitzustellenden Anweisungen aufzufordern, sofern Sie das Seal weiterhin anzeigen möchten. VeriSign wird Sie in schriftlicher oder elektronischer Form über die Anforderungen informieren, die Sie beim Hosten des Seals einhalten müssen, und Ihnen eine Frist von mindestens dreißig (30) Tagen einräumen. Nach Ablauf dieser Frist kann VeriSign die Anzeige des Seals in Ihrem Auftrag beenden und der vorliegende Seal-Lizenzvertrag wird beendet oder ausgesetzt, bis Sie das Seal auf Ihrer Website gemäß den von VeriSign bereitgestellten Anweisungen hosten.
4. Erhalt des Seals. Um das Seal zu erhalten und anzuzeigen, müssen Sie zunächst einen oder mehrere VeriSign-Services beantragen und erhalten. Sobald Sie einen VeriSign-Service gekauft haben, sollten Sie die Installationsanweisungen für das Secured Seal befolgen, um das Seal zu erhalten. Nach dem Erhalt des Seals müssen Sie vor seiner Verwendung die darin enthaltenen Informationen überprüfen und VeriSign umgehend über etwaige Fehler in Kenntnis setzen.
5. Rechte des geistigen Eigentums. Sie erkennen an, dass sich VeriSign, seine Verkäufer und/oder Lizenzgeber alle Rechte des geistigen Eigentums ("Rechte des geistigen Eigentums") vorbehalten an den Ideen, Konzepten, Technologien, Erfindungen, Prozessen oder Geisteswerken, die das Seal, den HTML-Code, die Flash- und JavaScript-Dateien und weitere von VeriSign im Rahmen dieses Vertrags bereitgestellten Produkte und Services umfassen, in diesen enthalten sind oder in Verbindung mit ihnen zur Anwendung kommen. Sie dürfen keinerlei Rechte, gleich welcher Art, an dem Seal, der Software, der Dokumentation, den Marken, den Servicemarken, den Handelsnamen oder den Produktnamen erwerben.
6. Zusicherungen und Gewährleistungen.
6.1 Ihre Zusicherungen und Gewährleistungen. Sie verbriefen und gewährleisten gegenüber VeriSign und jedem, der sich auf Ihr Seal beruft, dass (a) alle in einem Antrags- oder Anmeldeformular für einen VeriSign-Service enthaltenen Informationen zum Zeitpunkt des Einreichens wahr und korrekt waren und dass solche Informationen (einschließlich jeglicher Domainnamen oder E-Mail-Adressen) nicht die Rechte des geistigen Eigentums dritter Parteien verletzen und dass Sie (b) das Seal nur gemäß diesem Seal-Lizenzvertrag verwenden werden.
6.2 Zusicherungen und Gewährleistungen des Web-Hosts. Der Web-Host übernimmt gegenüber VeriSign und allen, die sich auf das Seal seines Kunden berufen, Gewähr dafür: dass (a) er die Befugnis seines Kunden hat, diesen Seal-Lizenzvertrag im Namen dieses Kunden einzugehen und VeriSign die Informationen des Kunden vorbehaltlich VeriSigns Datenschutzverfahrens zur Verfügung zu stellen, (b) er das Einverständnis seines Kunden zu den Bedingungen dieses Seal-Lizenzvertrags einholt, (c) jegliche Kundeninformationen, die er während des Antrags- oder Anmeldeverfahrens für einen Service oder ein Seal angibt, die ihm von diesem Kunden zur Verfügung gestellten genauen Informationen sind, (d) jegliche Web-Host-Informationen, die er während des Antrags- oder Anmeldeverfahrens für einen Service oder ein Seal (einschließlich jeglicher Domainnamen oder E-Mail Adressen) angibt, genau und wahr sind und nicht die Rechte des geistigen Eigentums dritter Parteien verletzen, (e) er das Seal seines Kunden nur gemäß diesem Seal-Lizenzvertrag verwenden wird und (f) er es keiner Website, die er hostet, erlauben wird, ein Seal oder geistiges Eigentum von VeriSign anzuzeigen, sofern diese Website nicht die Genehmigung dazu hat.
7. Haftungsausschluss und Haftungsbeschränkung.
7.1 HAFTUNGSAUSSCHLUSS. SIE STIMMEN ZU, DASS DIE VERWENDUNG DES SEALS AUSSCHLIESSLICH AUF EIGENE GEFAHR ERFOLGT. SIE STIMMEN ZU, DASS ALLE SEALS "WIE SIE VORLIEGEN" UND "NACH VERFÜGBARKEIT" BEREITGESTELLT WERDEN, SOFERN IM VORLIEGENDEN LIZENZVERTRAG NICHT ANDERS ANGEGEBEN. VERISIGN SCHLIESST AUSDRÜCKLICH ALLE AUSDRÜCKLICHEN UND STILLSCHWEIGENDEN ZUSICHERUNGEN, GEWÄHRLEISTUNGEN, GARANTIEN, BESTIMMUNGEN ODER AUFLAGEN JEDWEDER ART AUS, EINSCHLIESSLICH, JEDOCH NICHT BESCHRÄNKT AUF DIE IMPLIZITE GEWÄHRLEISTUNG HINSICHTLICH DER HANDELSÜBLICHEN QUALITÄT, EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, ZUFRIEDEN STELLENDEN QUALITÄT UND NICHTVERLETZUNG IN DEM DURCH DAS ANWENDBARE RECHT GESTATTETEN UMFANG. VERISIGN GIBT KEINE ZUSICHERUNGEN, GEWÄHRLEISTUNGEN ODER GARANTIEN, DASS DAS SEAL IHREN ANFORDERUNGEN ENTSPRECHEN WIRD ODER DASS DER SERVICE UNUNTERBROCHEN VERFÜGBAR, ZEITGERECHT, SICHER ODER FEHLERFREI SEIN WIRD, NOCH GIBT VERISIGN JEGLICHE ZUSICHERUNGEN, GEWÄHRLEISTUNGEN ODER GARANTIEN BEZÜGLICH DER DURCH DIE VERWENDUNG DES SEALS ERZIELBAREN RESULTATE ODER DER RICHTIGKEIT UND ZUVERLÄSSIGKEIT JEGLICHER DURCH VERISIGN ERHALTENEN INFORMATIONEN. IN DEN FÄLLEN, IN DENEN RECHTSPRECHUNGEN DEN AUSSCHLUSS BESTIMMTER ZUSICHERUNGEN, GEWÄHRLEISTUNGEN ODER GARANTIEN NICHT ERLAUBEN, TREFFEN EINIGE DER OBEN ANGEGEBENEN AUSSCHLÜSSE FÜR SIE MÖGLICHERWEISE NICHT ZU.
7.2 HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG. VERISIGN MACHT IN BEZUG AUF DURCH SEINE FAHRLÄSSIGKEIT VERURSACHTE BETRUGSFÄLLE ODER TODESFÄLLE ODER VERLETZUNGEN KEINE HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG GELTEND. VORBEHALTLICH DER BESTIMMUNGEN DES VORLIEGENDEN ABSCHNITTS 7.2 ÜBERNIMMT VERISIGN UNTER KEINEN UMSTÄNDEN DIE HAFTUNG GEGENÜBER JEGLICHEN PERSONEN IN BEZUG AUF JEGLICHE FORDERUNGEN, VERLUSTE ODER SCHÄDEN, DIE GANZ ODER TEILWEISE IN ZUSAMMENHANG MIT DEM VORLIEGENDEN SEAL-LIZENZVERTRAG ODER EINEM SEAL STEHEN, UNABHÄNGIG DAVON, OB AUS EINEM VERTRAG, UNERLAUBTER HANDLUNG (EINSCHLIESSLICH FAHRLÄSSIGKEIT) ODER ANDEREN URSACHEN ENTSTANDEN, DIE FÜNFTAUSEND US-DOLLAR (USD 5.000) ÜBERSCHREITEN. UNTER KEINERLEI UMSTÄNDEN IST VERISIGN HAFTBAR FÜR INDIREKTE, MITTELBARE, SPEZIELLE SCHÄDEN, SCHÄDEN DURCH VERTRAUEN AUF DEN VERTRAG ODER BEI DER VERTRAGSERFÜLLUNG ENTSTANDENE KOSTEN ODER FÜR ENTGANGENEN GEWINN, VERLORENE DATEN, ENTGANGENES EINKOMMEN ODER VERLUST ALS FOLGE VON GESCHÄFTSUNTERBRECHUNG, SELBST WENN VERISIGN AUF DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDE.
8. Schadenersatz. Sie stellen VeriSign und seine Vorstandsmitglieder, leitenden Angestellten, Handelsvertreter, Mitarbeiter, Auftragnehmer, sein Stammhaus, seine Tochterunternehmen oder Niederlassungen (zusammenfassend als "von der Haftung freigestellte Parteien" bezeichnet) von der Haftung frei und sagen den von der Haftung freigestellten Parteien die Schadloshaltung gegen jegliche Verluste, Kosten, Schäden, Ausgaben und Gebühren (einschließlich Rechtsanwaltsgebühren) zu, die den von der Haftung freigestellten Parteien entstehen in Verbindung mit: (a) jeglicher Nichteinhaltung jedweder Versicherungen, Gewährleistungen, Garantien, Bestimmungen, Auflagen oder Verpflichtungen im Rahmen dieses Seal-Lizenzvertrags durch Sie (einschließlich der Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums, jedoch nicht darauf beschränkt) oder (b) unerlaubten oder versäumten Handlungen in Verbindung mit der unerlaubten Verwendung des Seals durch Sie (zusammenfassend als "Bedingungen der Schadloshaltung" bezeichnet). Nach entsprechender Vorankündigung haben Sie das Recht, auf eigene Kosten Rechtsansprüche gegenüber einer oder mehreren von der Haftung freigestellten Parteien geltend zu machen, die auf einer oder mehreren der Bedingungen der Schadloshaltung basieren oder sich daraus ergeben.
9. Laufzeit. Sofern dieser Seal-Lizenzvertrag nicht zu einem früheren Zeitpunkt gemäß den darin enthaltenen Bedingungen beendet wurde, bleibt er gültig bis zur Beendigung oder bis zum Ablauf des letzten VeriSign-Serviceabkommens, das Sie zu der Verwendung des Seals berechtigt. Die Bestimmungen in den Abschnitten 3.3, 7-9 und 12-17 behalten ihre Gültigkeit über das Vertragsende hinaus.
10. Änderungen am Seal-Lizenzvertrag. Sofern im vorliegenden Seal-Lizenzvertrag nicht anders vorgesehen, stimmen Sie für die Dauer des vorliegenden Seal-Lizenzvertrags zu, dass VeriSign: (a) die Bedingungen des vorliegenden Seal-Lizenzvertrags überarbeiten darf und/oder (b) Teile der im Rahmen dieses Seal-Lizenzvertrags bereitgestellten Services ändern darf. Jede derartige Überarbeitung oder Änderung wird dreißig (30) Tage nach Veröffentlichung des überarbeiteten Seal-Lizenzvertrags oder der Änderungen an Services auf der Website von VeriSign oder nach Eingang einer E-Mail-Benachrichtigung bei Ihnen rechtsverbindlich wirksam. Sie stimmen zu, die Website von VeriSign, einschließlich der aktuellen Version des vorliegenden Seal-Lizenzvertrags, in regelmäßigen Abständen zu überprüfen, um sich über jegliche Überarbeitungen auf dem Laufenden zu halten. Wenn Sie eine der Änderungen am Seal-Lizenzvertrag nicht akzeptieren, müssen Sie die Verwendung und Anzeige des Seals unverzüglich einstellen. Durch die fortgesetzte Verwendung und Anzeige Ihres Seals nach Überarbeitungen dieses Seal-Lizenzvertrags oder Änderungen an Services stimmen Sie zu, dass diese Überarbeitungen und Änderungen für Sie verbindlich sind.
11. Datenschutz. Das Secured Seal zeigt an, welche VeriSign-Services Sie gekauft haben. Sie willigen ein, dass VeriSign bestimmte Informationen, die Sie bei der Beantragung oder Anmeldung für einen VeriSign-Service angegeben haben, auf Ihrem Seal oder der Splash-Seite platziert. Sie sind sich bewusst, dass VeriSign durch das Platzieren des Seals auf Ihrer Website das Recht hat, die Verwendung zu erfassen und IP-Adressen (die keinerlei persönlich identifizierbare Informationen enthalten) von Besuchern auf Ihrer Website offen zu legen. VeriSign verwendet und offenbart solche Informationen nur zum Zwecke (i) der Erstellung von Berichten über die Verwendung des Secured Seals, die Kunden, potenziellen Kunden und der allgemeinen Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden können, (ii) der Verbesserung der Nützlichkeit des Seals oder der Entwicklung neuer Services oder (iii) der Erfüllung eines Gerichtsbeschlusses, eines Gesetzes oder einer Anforderung einer Regierungsbehörde. Informationen zur Verarbeitung persönlich identifizierbarer Daten finden Sie in der Datenschutzerklärung von VeriSign, auf die Sie über die Homepage von VeriSign oder das Repository zugreifen können.
12. Höhere Gewalt. Mit Ausnahme der hierin festgehaltenen Verpflichtungen zur Schadloshaltung ist hierin keiner Partei ein Versäumnis anzulasten noch darf sie die andere Partei verantwortlich machen für jegliche Beendigung, Unterbrechung oder Verzögerung in der Ausübung ihrer hierin festgehaltenen Verpflichtungen aufgrund von Erdbeben, Überflutungen, Feuer, Sturm, Naturkatastrophen, höherer Gewalt, Krieg, bewaffneten Konflikten, Terrorakten, Streiks, Aussperrungen, Boykotten oder anderen nicht von ihr beeinflussbaren Ursachen, unter der Voraussetzung, dass die sich auf diesen Abschnitt berufende Partei (a) die andere Partei davon umgehend schriftlich in Kenntnis gesetzt hat und (b) alle angemessenen erforderlichen Maßnahmen ergreift, um die Auswirkungen des Eintretens von höherer Gewalt auf ein Minimum zu beschränken, unter der weiteren Voraussetzung, dass wenn sich ein in diesem Abschnitt beschriebener Zustand höherer Gewalt über mehr als insgesamt dreißig (30) Tage hinzieht, die andere Partei den vorliegenden Seal-Lizenzvertrag mit sofortiger Wirkung beenden kann.
13. Salvatorische Klausel. Sie stimmen zu, dass die Bedingungen des vorliegenden Seal-Lizenzvertrags voneinander trennbar sind. Wenn irgendeine Bedingung oder Bestimmung ganz oder teilweise als ungültig oder nicht einklagbar erklärt wird, hat diese Bedingung oder Bestimmung keinerlei Auswirkungen auf den restlichen Seal-Lizenzvertrag; der vorliegende Seal-Lizenzvertrag gilt als im erforderlichen Ausmaß abgeändert, um die Einklagbarkeit, Gültigkeit, größtmögliche Übereinstimmung mit geltendem Recht und die Übereinstimmung mit dem ursprünglichen Willen der Parteien des Seal-Lizenzvertrags zu gewährleisten; die verbleibenden Bedingungen und Bestimmungen sind weiterhin verbindlich.
14. Maßgebende Rechtsprechung.
14.1 Maßgebendes Recht. Die Parteien vereinbaren als Abschluss- und Erfüllungsort des vorliegenden Vertrages Santa Clara County, Kalifornien, USA Die Parteien vereinbaren, dass das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf für diesen Seal-Lizenzvertrag nicht zur Anwendung kommt.
14.2 Beilegung von Streitigkeiten. Innerhalb des gesetzlich zulässigen Rahmens sollten Sie vor der Einleitung eines Verfahrens zur Beilegung von Rechtsstreitigkeiten, die in irgendeiner Weise in Zusammenhang mit dem vorliegenden Seal-Lizenzvertrag stehen, VeriSign sowie jegliche andere in die Streitigkeit involvierte Partei benachrichtigen, um eine Streitbeilegung zu erzielen. Falls die Streitigkeit innerhalb von sechzig (60) Tagen nach der ersten Benachrichtigung nicht beigelegt wird, kann eine der Parteien weitere Schritte einleiten in Übereinstimmung mit Folgendem:
(i) Wenn es sich bei jeder der in die Streitigkeit involvierten Parteien um eine in Kanada oder den USA ansässige Person oder in Kanada oder den Vereinigten Staaten ansässige oder geschäftlich tätige Organisation handelt. Alle Klagen bezüglich der Durchsetzung jeglicher Bestimmungen des vorliegenden Seal-Lizenzvertrags oder mit dem vorliegenden Seal-Lizenzvertrag in Verbindung stehende Klagen sind an den United States District Court for the Northern District of California oder den Superior oder Municipal Court in und für das County of Santa Clara, Kalifornien, USA, zu richten. Die Parteien vereinbaren, dass besagte Gerichte über die ausschließliche Zuständigkeit für Klagen gegen Personen verfügen und als Gerichtsstand gelten und dass die Parteien die ausschließliche Zuständigkeit für Klagen gegen Personen und den Gerichtsstand dieser Gerichte anerkennen. Des Weiteren verzichten die Parteien auf das Recht auf ein Schwurgerichtsverfahren im Zuge von in Verbindung mit dem vorliegenden Seal-Lizenzvertrag stehenden Klagen.
(ii) Wenn es sich bei einer oder mehreren der in die Streitigkeit involvierten Parteien nicht um eine in Kanada oder den USA ansässige Person oder in Kanada oder den Vereinigten Staaten ansässige oder geschäftlich tätige Organisation handelt. Alle in Verbindung mit dem vorliegenden Seal-Lizenzvertrag stehenden Streitigkeiten sind beizulegen unter Einhaltung der Rules of Conciliation and Arbitration der Internationalen Handelskammer (ICC) mit den zur Berücksichtigung der hierein aufgeführten Bestimmungen durch die Schiedsrichter vorgenommenen Änderungen. Der Schiedsgerichtsstand ist Genf in der Schweiz, und alle Gerichtsverfahren sind in englischer Sprache durchzuführen. Ist an einem Fall nur ein einziger Schiedsrichter beteiligt, ist dieser von den Parteien in gegenseitigem Einvernehmen zu ernennen. Wenn sich die Parteien nicht innerhalb von fünfzehn (15) Tagen auf einen Schiedsrichter einigen können, benennt die ICC einen Schiedsrichter, der über ausreichende Kenntnisse in Software-Recht, Datensicherheit und Kryptographie oder andere geeignete Qualifikationen auf diesem Gebiet verfügt, z. B. einen Rechtsanwalt, Rechtswissenschaftler oder Richter im Bereich des Common Law. Die Inhalte des vorliegenden Seal-Lizenzvertrags sind von keiner Partei als Hinderungsgrund zu betrachten, Unterlassungsansprüche (oder andere einstweilige Verfügungen) vor einem für die Parteien und den Streitgegenstand zuständigen Gericht geltend zu machen, um den Namen der Partei, eigentumsrechtlich geschützte Informationen, Geschäftsgeheimnisse, Know-how oder andere Rechte des geistigen Eigentums zu schützen.
15. Abtretungsverzicht. Sofern in diesem Dokument nicht anders dargelegt, können Ihre Rechte im Rahmen dieses Seal-Lizenzvertrags nicht abgetreten oder übertragen werden. Unternehmen Ihre Kreditoren den Versuch, Ansprüche an Ihren Rechten im Rahmen dieses Seal-Lizenzvertrags geltend zu machen, sei es durch Beschlagnahme, Pfändung, Forderungspfändung oder in anderer Form, kann der vorliegende Seal-Lizenzvertrag von VeriSign für nichtig erklärt werden.
16. Benachrichtigungen und Mitteilungen. Sie senden alle Benachrichtigungen, Anfragen oder Aufforderungen an VeriSign bezüglich dieses Seal-Lizenzvertrags in schriftlicher Form an die auf der Website, auf der Sie das Seal erhalten haben, angegebenen "Kontakt"-Adresse mit einer Kopie an: Attn: General Counsel, VeriSign, Inc., 487 East Middlefield Road, Mountain View, California, USA 94043.
17. Vollständiger Vertrag. Der vorliegende Seal-Lizenzvertrag und jegliche geltenden VeriSign-Serviceabkommen stellen die gesamte Übereinkunft und Vereinbarung zwischen VeriSign und Ihnen in Bezug auf die beabsichtigten Transaktionen dar und treten an die Stelle aller zuvor oder gleichzeitig erfolgten mündlichen oder schriftlichen Zusicherungen, Übereinkünfte, Vereinbarungen oder Mitteilungen zwischen VeriSign und Ihnen bezüglich dieses Betreffs. Keine der Parteien beruft sich auf irgendwelche Zusicherungen, Gewährleistungen, Garantien, Zusagen oder Vergünstigungen, die nicht ausdrücklich im vorliegenden Dokument dargelegt sind, und keine der Parteien unterliegt irgendeiner Haftung in Bezug auf Zusicherungen oder andere Zusagen, die nicht ausdrücklich im vorliegenden Dokument dargelegt sind, es sei denn, diese sind in betrügerischer Absicht erfolgt. Die Überschriften der einzelnen Abschnitte dienen lediglich als Verweismöglichkeiten und sind nicht als Bestandteil des Seal-Lizenzvertrags zu betrachten und haben keine Auswirkungen auf dessen Bedeutung. Die Bedingungen aller nicht in diesem Seal-Lizenzvertrag enthaltenen oder in Widerspruch zu dieser Seal-Lizenzvereinbarung stehenden Aufträge sind null und nichtig.
VeriSign® Secured Seal – Lizenzvertrag Version 3.0