BITTE LESEN SIE DEN NACHFOLGENDEN LIZENZVERTRAG FÜR
DAS VERISIGN® SECURE SITE SEAL ("SEAL-LIZENZVERTRAG") SORGFÄLTIG
DURCH, BEVOR SIE EIN SECURE SITE SEAL IM SINNE DIESES LIZENZVERTRAGES
("SEAL"), BEANTRAGEN, ANNEHMEN ODER VERWENDEN. WENN SIE DIESEN
SEAL-LIZENZVERTRAG NICHT ABSCHLIESSEN WOLLEN, DANN BEANTRAGEN, AKZEPTIEREN
ODER VERWENDEN SIE DAS SEAL BITTE NICHT. SIE SIND AN DIE BESTIMMUNGEN
DIESES VERTRAGES GEBUNDEN, WENN SIE AUF "AKZEPTIEREN" KLICKEN
ODER WENN SIE DAS SEAL ANNEHMEN ODER VERWENDEN. DIESER SEAL-LIZENZVERTRAG
WIRD ZWISCHEN VERISIGN UND DEM UNTERNEHMEN GESCHLOSSEN, FÜR DAS DIESER
SEAL-LIZENZVERTRAG AKZEPTIERT WIRD ("SIE", "IHR"
UND "IHRE").
VERWEISE AUF "VERISIGN" INNERHALB DIESES SEAL-LIZENZVERTRAGS
SIND WIE FOLGT ZU VERSTEHEN: (I) VERISIGN, INC: WENN SIE IHR SEAL AUF
DER VERISIGN.COM-WEBSITE BEANTRAGT HABEN - IN DIESEM FALL SIND SIE EIN
"VERISIGN INC.-KUNDE"; (II) VERISIGN SPAIN, S.L., WENN SIE
IHR SEAL AUF DER VERISIGN.ES-WEBSITE BEANTRAGT HABEN - IN DIESEM FALL
SIND SIE EIN "VERISIGN SPAIN-KUNDE"; (III) VERISIGN UK LIMITED;
WENN SIE IHR SEAL AUF DER VERISIGN.CO.UK-WEBSITE BEANTRAGT HABEN - IN
DIESEM FALL SIND SIE EIN "VERISIGN UK-KUNDE"; (IV)VERISIGN
FRANCE S.A., WENN SIE IHR SEAL AUF DER VERISIGN.FR-WEBSITE BEANTRAGT
HABEN - IN DIESEM FALL SIND SIE EIN "VERISIGN FRANCE-KUNDE";
UND (V) VERISIGN DEUTSCHLAND GMBH - IN DIESEM FALL SIND SIE EIN "VERISIGN
DEUTSCHLAND-KUNDE“. VERISIGN UK-KUNDEN, VERISIGN SPAIN-KUNDEN, VERISIGN
FRANCE-KUNDEN UND VERISIGN DEUTSCHLAND-KUNDEN WERDEN AUCH ALS "INTERNATIONALE
VERISIGN-KUNDEN" BEZEICHNET.
WENN SIE KUNDE EINES WEB-HOSTS (SIEHE UNTEN) SIND, GEWÄHRLEISTEN SIE,
DASS SIE IHREN WEB-HOST ZUM BEANTRAGEN, AKZEPTIEREN, INSTALLIEREN, VERWALTEN
UND, FALLS ERFORDERLICH, WIDERRUFEN DES SEALS IN IHREM NAMEN AUTORISIERT
HABEN. MIT DER ANZEIGE DES SEALS VERPFLICHTEN SIE SICH ZUR EINHALTUNG
DER BESTIMMUNGEN DIESES SEAL-LIZENZVERTRAGS. WENN SIE DEN BESTIMMUNGEN
DIESES SEAL-LIZENZVERTRAGS NICHT ZUSTIMMEN, DÜRFEN SIE DAS SEAL NICHT
ANZEIGEN.
WENN EIN WEB-HOST DAS SEAL ALS AUTORISIERTER VERTRETER EINES KUNDEN
BEANTRAGT, GILT FÜR DEN WEB-HOST DIE HAFTUNGSREGELUNG IN ABSCHNITT 6.2.
WENN EIN WEB-HOST EIN EIGENES SEAL BEANTRAGT, GILT FÜR DEN WEB-HOST
DER GESAMTE SEAL-LIZENZVERTRAG MIT AUSNAHME VON ABSCHNITT 6.2.
1. Definitionen
"Antragsteller" ist eine Einzelperson oder ein Unternehmen,
das die Ausgabe eines Seals durch VeriSign beantragt; handelt ein Web-Host
im Auftrag eines Kunden über das VeriSign ISP Center, gilt der jeweilige
Kunde als Antragsteller.
"Antrag" ist die Bestellung eines Seals durch einen Antragsteller
(oder eines Web-Hosts im Auftrag des Antragsteller).
"Authentifizieren" bzw. "Authentifizierung" sind
die Maßnahmen, die VeriSign ergreift, um die tatsächliche Existenz eines
Abonnenten (Unternehmen oder Einzelperson) zu überprüfen sowie sicherzustellen,
dass der Abonnent den Antrag beauftragt hat und dass die Person, die
den Antrag im Auftrag des Abonnenten übermittelt hat, hierzu bevollmächtigt
ist ist.
"Zertifikat" ist ein Secure Site-Zertifikat, Secure Site Pro-Zertifikat,
Managed PKI für SSL-Zertifikat, Managed PKI für SSL Premium Edition-Zertifikat
oder Shared Hosting Security Service-Zertifikat.
"Gold Seal" ist eine elektronische Abbildung, die die besonderen
Kennzeichen und Marken von VeriSign enthält. Wenn Sie diese Abbildung
auf Ihrer Website anzeigen, bedeutet dies, dass (i) die Abbildung einem
Besucher Ihrer Website anzeigt, dass alle Transaktionen auf Ihrer Website,
die von Adressen gesendet oder empfangen werden, die mit "https"
beginnen, durch ein Secure Site-Zertifikat, Secure Site Pro-Zertifikat,
Managed PKI für SSL-Zertifikat, Managed PKI für SSL Premium Edition-Zertifikat
gesichert sind. (ii) Durch Anklicken der Abbildung kann sich der Besucher
die Splash-Seite anzeigen lassen.
"Managed PKI für SSL-Zertifikat" ist ein Unternehmenszertifikat
der Klasse 3 , das unter Verwendung Ihres Managed PKI für SSL-Account
ausgegeben wurde, welches zur Genehmigung von Zertifikaten innerhalb
festgelegter Domänen dient und nur 40-Bit-Sitzungen zwischen Clients
und Servern der Exportversion sowie leistungsstarke 128-Bit-SSL-Sitzungen
zwischen anderen Clients und Servern unterstützt.
"Managed PKI für SSL Premium Edition-Zertifikat" ist ein Unternehmenszertifikat
der Klasse 3, das unter Verwendung Ihres Managed PKI für SSL Premium
Edition-Account ausgegeben wurde, welches zur Genehmigung von Zertifikaten
innerhalb festgelegter Domänen dient und leistungsstarke 128-Bit-SSL-Sitzungen
zwischen Clients und Servern, einschließlich Clients und Servern der
Exportversion, unterstützt (gemäß den geltenden Ausfuhrbestimmungen).
"Repository" ist die jeweilige Dokumentensammlung unter http://www.verisign.com/repository
(für VeriSign Inc.-Kunden),
http://www.verisign.co.uk/repository
(für VeriSign UK-Kunden),
http://www.verisign.es/repository
(für VeriSign Spain-Kunden),
http://www.verisign.fr/repository
(für VeriSign France-Kunden) und
http://www.verisign.de/repository
(für VeriSign Deutschland-Kunden).
"Secure Site Seal" oder "Seal" sind ein Gold Seal
oder Silver Seal.
"Installationsanweisungen für Secure Site Seal" sind die Anweisungen
, die im Repository angezeigt werden und/oder die der Antragsteller
in Verbindung mit einem Seal erhält.
"Secure Site-Zertifikat" oder "Secure Server ID"
ist ein Unternehmenszertifikat der Klasse 3, das nur 40-Bit-Sitzungen
zwischen Clients und Servern der Exportversion sowie leistungsstarke
128-Bit-SSL-Sitzungen zwischen anderen Clients und Servern unterstützt.
"Secure Site Pro-Zertifikat" oder "Global Server ID"
ist ein Unternehmenszertifikat der Klasse 3, das leistungsstarke 128-Bit-SSL-Sitzungen
zwischen Clients und Servern, einschließlich Clients und Servern der
Exportversion, unterstützt (gemäß den geltenden Ausfuhrbestimmungen).
"Server" ist ein Computer oder Gerät in einem Netzwerk, das
Netzwerkressourcen verwaltet, unter anderem ein Web-, E-Mail-, Datei-
oder Anwendungsserver.
"Shared Hosting Security Service" ist ein Service, der ein
Shared Hosting Security Service-Zertifikat eines Web-Hosts mit dem Silver
Seal kombiniert, welches von den Shared Web Hosting-Kunden des Web-Hosts
angezeigt wird.
"Shared Hosting Security Service-Zertifikat" ist ein Zertifikat
der Klasse 3 für Unternehmen, das von Web-Hosts verwendet wird, die
Shared Web Hosting Services zur Unterstützung von SSL-Sitzungen zwischen
Webbrowsern und den jeweiligen Websites der Shared Web Hosting–Kunden
anbieten. "Silver Seal" ist eine elektronische Abbildung,
die die besonderen Kennzeichen und Marken von VeriSign enthält. Wenn
Sie diese Abbildung auf Ihrer Website anzeigen, bedeutet dies, dass
(i) die Abbildung einem Besucher Ihrer Website anzeigt, dass alle Transaktionen
auf Ihrer Website, die von Adressen gesendet oder empfangen werden,
die mit "https" beginnen, durch ein Shared Hosting Security
Service-Zertifikat gesichert sind.(ii) Durch Anklicken der Abbildung
kann sich der Besucher die Splash-Seite anzeigen lassen.
"Splash-Seite" ist eine von VeriSign generierte und gehostete
Webseite, die angezeigt wird, wenn ein Besucher Ihrer Website auf das
Seal klickt. Diese Webseite zeigt dem Besucher Informationen zur Authentifizierung
und zum Status Ihres Zertifikats an.
"Abonnent" ist die Einzelperson oder das Unternehmen, an das
ein Seal ausgegeben wurde. Soweit eine Partei als Web-Host fungiert,
der einen Antrag im Auftrag seines Kunden übermittelt und das Seal dieses
Kunden verwaltet, ist nicht dieser, sondern der Kunde des Web-Hosts
der eigentliche Abonnent und muss die Verpflichtungen als Abonnent im
Rahmen des Seal-Lizenzvertrags einhalten.
"VeriSign ISP Center" sind die von VeriSign eingerichteten
sicheren Webseiten, die auf den Webservern von VeriSign gehostet werden
und mit diesen verbunden sind, auf denen ein Web-Host im Auftrag seines
Kunden Seals und Zertifikate von VeriSign beantragen kann.
"VeriSign Trust NetworkSM" ("VTN") ist das VeriSign
Trust Network, das eine globale Public-Key-Infrastructure hat, die Zertifikate
für drahtlose und verkabelte Anwendungen bereitstellt.
"Web-Host" ist ein Unternehmen wie beispielsweise ein Internet
Service Provider ("ISP") oder Web Hosting Service Provider,
das die Website einer anderen Partei hostet.
2. Lizenz.
Im Rahmen der Bestimmungen dieses Seal-Lizenzvertrags gewährt Ihnen
VeriSign eine nicht exklusive, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare
Lizenz für die Gültigkeitsdauer dieses Seal-Lizenzvertrags zu folgendem
Zweck: (a) Sie dürfen sich gemäß den Installationsanweisungen für Secure
Site Seal, die Sie über das Repository finden, ein einzelnes Exemplar
des (i) Gold Seals (das in Verbindung mit Ihrem Secure Site-Zertifikat,
Secure Site Pro-Zertifikat, Managed PKI für SSL-Zertifikat oder Managed
PKI für SSL Premium Edition-Zertifikat ausgegeben wurde) oder des (ii)
Silver Seals (das in Verbindung mit dem Shared Hosting Security Service-Zertifikat
Ihres Web-Hosts, das Ihre Website sichert, ausgegeben wurde) herunterladen,
installieren und auf Ihrer Website anzeigen (d. h. auf einer in Ihrem
Besitz befindlichen Webseite, deren Domänenname dem Domänennamen in
Ihrem Antrag entspricht) , (b) sofern ein Gold Seal gemäß den Installationsanweisungen
für Secure Site Seal an Sie ausgegeben wurde, dürfen sie den HTML-Code
für Flash-Versionen des Gold Seals auf Ihrer Website installieren, der
es den Besuchern Ihrer Website ermöglicht, die JavaScript- und Flash-Dateien
für die Anzeige des Gold Seals und der von VeriSign gehosteten Splash-Seite
zu generieren, und (c) das Secure Site Seal für den alleinigen Zweck
verwenden, Sie und Ihre Website als Kunden von VeriSign Secure Site
Seal auszuweisen.
3. Lizenzbeschränkungen.
3.1 Allgemeine
Einschränkungen bezüglich der Verwendung. Es ist Ihnen untersagt,
Ihr Seal (a) für oder im Auftrag eines anderen Unternehmens zu verwenden
oder (b) in Verbindung mit einem anderen Domänennamen und/oder Unternehmensnamen
als dem von Ihnen in Ihrem Antrag angegebenen zu verwenden.
3.2 Sofortige
Beendigung. Sollte sich der Name Ihres Unternehmens und/oder
Ihr Domänenname ändern, müssen Sie VeriSign umgehend darüber informieren
und dürfen Ihr Seal nicht mehr anzeigen oder verwenden. Dieser Seal-Lizenzvertrag
endet in diesem Fall automatisch. VeriSign behält sich darüber hinaus
das Recht vor, diesen Seal-Lizenzvertrag sofort zu beenden, wenn Sie
oder Ihr Web Host (a) Ihr Zertifikat installiert haben und Ihre/seine
Verpflichtungen im Rahmen des geltenden Abonnentenvertrags nicht einhalten/einhält;
(b) Ihre/seine in diesem Seal-Lizenzvertrag festgehaltenen Verpflichtungen
(einschließlich schwerwiegender Vertragsverletzungen) nicht einhalten/einhält
oder (c) die Sicherheit oder Integrität des VTN gefährden/gefährdet.
3.3 Pflichten
nach Beendigung oder Ablauf. Bei Beendigung oder Ablauf des Seal-Lizenzvertrags
sind Sie, sofern das Seal auf Ihrer Website installiert ist und nicht
von VeriSign gehostet wird, dazu verpflichtet, das Seal umgehend und
dauerhaft von dem/den Server(n) zu entfernen, auf dem/denen es installiert
ist, und es danach nicht mehr zu verwenden.
3.4 Einschränkungen
bezüglich der Verwendung von geistigem Eigentum. Sie dürfen das
Seal weder ganz noch teilweise kopieren, verkaufen, vermieten, verleasen,
übertragen, abtreten oder unterlizenzieren. Sie dürfen das Seal nicht
verändern oder manipulieren, insbesondere verdrehen, die Farbe, Größe,
Design oder Schriftart ändern. Weiterhin ist es Ihnen untersagt, Elemente
des Logos, des Copyright- oder Marken-Vermerks abzutrennen oder zu versuchen,
den Zugriff auf die Splash-Seite zu verändern oder zu unterdrücken.
Sie dürfen keinerlei Handlungen vornehmen, die nicht mit den Rechten
von VeriSign an dem Seal oder den damit verbundenen Produkten und Services
vereinbar sind oder diese beeinträchtigen. Sie dürfen das Seal nicht
in einer Weise verwenden, die als Akzeptanz Ihrer Website, deren Inhalte,
Produkte, Services oder anderer Elemente durch VeriSign betrachtet wird
oder werden könnte. Wenn Sie den Verdacht haben, dass das Secure Site
Seal in einer Weise kopiert wurde, die eine Verletzung der Rechte des
geistigen Eigentums darstellt, wenden Sie sich sofort an VeriSign. Die
Verletzung jeglicher der oben genannten Einschränkungen wird als schwerwiegende
Verletzung dieses Lizenzvertrags betrachtet und berechtigt VeriSign
dazu, diesen Lizenzvertrag umgehend zu beenden.
3.5 High Volume
Option. Wenn Sie die Flash-Version des Gold Seals verwenden und
die Anzahl der Aufrufe von Webseiten auf Ihrer Site, die das Gold Seal
verwenden, 10.000 pro Tag überschreitet, behält sich VeriSign das Recht
vor, Sie zur Verwendung des Gold Seals auf Ihrer Website gemäß Anweisungen,
die VeriSign Ihnen dann zukommen lassen wird, aufzufordern, sofern Sie
das Gold Seal weiterhin anzeigen möchten. VeriSign wird Sie in schriftlicher
oder elektronischer Form über die Anforderungen informieren, die Sie
beim Hosten des Gold Seals einhalten müssen, und Ihnen hierzu eine Frist
von mindestens dreißig (30) Tagen einräumen. Nach Ablauf dieser Frist
kann VeriSign die Anzeige des Gold Seals in Ihrem Auftrag stoppen und
dieser Seal-Lizenzvertrag wird beendet oder ausgesetzt, bis Sie das
Gold Seal auf Ihrer Website gemäß den Anweisungen von VeriSign hosten.
4. Erhalt des
Seals.
4.1 Gold Seal.
Um das Gold Seal zu erhalten und anzeigen zu können, müssen Sie zunächst
in einem separaten Antrags- und Registrierungsvorgang das Zertifikat
beantragen und erhalten. Nach Abschluss der für das Zertifikat erforderlichen
Authentifizierung durch VeriSign wird das Zertifikat an Sie ausgegeben
und Sie erhalten die Berechtigung, Ihr Gold Seal gemäß den Bestimmungen
dieses Lizenzvertrags anzuzeigen.
4.2 Silver Seal.
Nach Abschluss der für das Silver Seal erforderlichen Authentifizierung
durch VeriSign bearbeitet VeriSign Ihren Antrag und benachrichtigt den
darin angegebenen technischen Ansprechpartner darüber, ob Ihr Antrag
genehmigt wurde. Wenn Ihr Antrag genehmigt wurde, gibt VeriSign ein
Silver Seal an Sie aus, das gemäß den Bestimmungen dieses Seal-Lizenzvertrags
verwendet werden darf. Wenn Sie das Seal erhalten haben, müssen Sie
die darin enthaltenen Informationen vor der Verwendung überprüfen und
VeriSign umgehend über etwaige Fehler informieren.
5. Rechte an
geistigem Eigentum. Sie erkennen an, dass sich VeriSign, seine
Verkäufer und/oder Lizenzgeber alle Rechte am geistigen Eigentum ("Rechte
an geistigem Eigentum") vorbehalten. Dies gilt insbesondere für
die Ideen, Konzepte, Technologien, Erfindungen, Prozesse oder geistigen
Werken, die das Seal, den HTML-Code, die Flash- und JavaScript-Dateien
und weitere von VeriSign im Rahmen dieses Vertrags bereitgestellten
Produkte und Services betreffen, in diesen enthalten sind oder in Verbindung
mit ihnen zur Anwendung kommen. Sie dürfen keinerlei Rechte, gleich
welcher Art, an dem Seal sowie der Software, Dokumentation, Marken,
Servicemarken, Handelsnamen oder Produktnamen erwerben.
6. Zusicherungen
und Gewährleistungen.
6.1 Ihre Gewährleistungen. Sie gewährleisten gegenüber VeriSign
sowie allen, die sich auf die im Antrag und Ihrem Seal enthaltenen Informationen
verlassen, ab dem Zeitpunkt der Antragstellung und während der Dauer
dieses Seal-Lizenzvertrags Folgendes: (a) Alle von Ihnen im Antrag übermittelten
Informationen und die von Ihnen im Rahmen des Lizenzvertrags gemachten
Zusicherungen sind wahrheitsgemäß und fehlerfrei; (b) insbesondere übernehmen
Sie die Gewähr dafür, dass Sie das im Antrag genannte Unternehmen vertreten
und zur Verwendung des in Ihrem Antrag aufgeführten Domänennamens berechtigt
sind; (c) die von Ihnen im Antrag (einschließlich E-Mail-Adresse) angegebenen
Informationen verletzen keine geistigen Eigentumsrechte Dritter und
(d) Sie verwenden das Seal nur gemäß der Bestimmungen dieses Lizenzvertrags.
6.2 Zusicherungen
und Gewährleistungen des Web-Hosts. Der Web-Host übernimmt gegenüber
VeriSign und allen, die sich auf das Seal seines Kunden verlassen, Gewähr
dafür (a) dass er von seinem Kunden bevollmächtigt wurde, diesen Seal-Lizenzvertrag
in dessen Auftrag einzugehen; (b) dass er für die Einhaltung der Bestimmungen
dieses Lizenzvertrags durch den Kunden sorgt; (c) dass alle im Antrag
enthaltenen Kundeninformationen exakt den Angaben dieses Kunden entsprechen;
(d) dass alle Angaben in dem Antrag für das Seal korrekt und wahrheitsgemäß
sind; (e) dass die von ihm in einem Antrag (einschließlich E-Mail-Adresse)
angegebenen Informationen keine geistigen Eigentumsrechte Dritter verletzen;
(f) dass er das Seal des Kunden ausschließlich gemäß dieses Lizenzvertrags
verwendet; und (g) dass er von seinem Kunden bevollmächtigt wurde, Informationen
des Kunden gemäß den Datenschutzrichtlinien von VeriSign an VeriSign
zu übermitteln.
6.3 Begeschränkte
Gewährleistung durch VeriSign. VeriSign übernimmt Ihnen gegenüber
ab dem Zeitpunkt der Bereitstellung des Seals im Rahmen dieses Vertrags
die Gewähr dafür, dass VeriSign (a) darin keine unrichtigen Angaben
zu einem wichtigen Punkt gemacht hat und (b) keine Fehler in das Seal
übernommen hat, die durch fahrlässiges Verhalten bei der Erstellung
des Seals entstanden sind.
7. Gewährleistungsausschluss
und Haftungsbeschränkung.
7.1 GEWÄHRLEISTUNGSAUSSCHLUSS.
SIE SIND DAMIT EINVERSTANDEN, DASS DIE VERWENDUNG DES SEALS AUSSCHLIESSLICH
AUF EIGENE GEFAHR ERFOLGT. SIE SIND DAMIT EINVERSTANDEN, DASS ALLE SEALS
SO BEREITGESTELLT WERDEN; "WIE SIE VORLIEGEN" UND "NACH
VERFÜGBARKEIT" , SOFERN IN DIESEM LIZENZVERTRAG NICHT ANDERS ANGEGEBEN.
VERISIGN SCHLIESST AUSDRÜCKLICH ALLE AUSDRÜCKLICHEN UND STILLSCHWEIGENDEN
GEWÄHRLEISTUNGEN, BESTIMMUNGEN, AUFLAGEN ODER ZUSICHERUNGEN JEDWEDER
ART AUS, EINSCHLIESSLICH DER IMPLIZITEN GEWÄHRLEISTUNG HINSICHTLICH
DER HANDELSÜBLICHEN QUALITÄT, EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, ZUFRIEDENSTELLENDEN
QUALITÄT UND NICHTVERLETZUNG IN DEM DURCH DAS ANWENDBARE RECHT GESTATTETEN
UMFANG. VERISIGN ÜBERNIMMT KEINE ÜBER DIE ANGABEN IN ABSCHNITT 6 HINAUSGEHENDEN
GEWÄHRLEISTUNGEN, BESTIMMUNGEN, AUFLAGEN ODER ZUSICHERUNGEN DARÜBER,
DASS DAS SEAL IHREN ANFORDERUNGEN ENTSPRECHEN WIRD, ODER DASS DER SERVICE
UNUNTERBROCHEN VERFÜGBAR, PÜNKTLICH, SICHER ODER FEHLERFREI SEIN WIRD.
VERISIGN ÜBERNIMMT KEINE GEWÄHRLEISTUNGEN, BESTIMMUNGEN, AUFLAGEN ODER
ZUSICHERUNGEN BEZÜGLICH DER DURCH DIE VERWENDUNG DES SEALS ERZIELBAREN
RESULTATE ODER DER KORREKTHEIT UND ZUVERLÄSSIGKEIT JEGLICHER DURCH VERISIGN
ERHALTENEN INFORMATIONEN. MÜNDLICH ODER SCHRIFTLICH VON VERISIGN ERTEILTE
ODER DURCH VERISIGN ÜBERMITTELTE RATSCHLÄGE UND INFORMATIONEN STELLEN
KEINERLEI GEWÄHRLEISTUNG DAR, SOFERN NICHT AUSDRÜCKLICH IN DIESEM VERTRAG
ANGEGEBEN: SIE KÖNNEN SICH NICHT AUF DIESE INFORMATIONEN ODER RATSCHLÄGE
BERUFEN UND STIMMEN ZU, DIES NICHT ZU TUN. IN DEN FÄLLEN, IN DENEN GELTENDES
RECHT DEN AUSSCHLUSS BESTIMMTER GEWÄHRLEISTUNGEN NICHT ERLAUBT, KÖNNEN
EINIGE DER OBEN ANGEGEBENEN AUSSCHLÜSSE FÜR SIE MÖGLICHERWEISE NICHT
ZUTREFFEN. VERISIGN ÜBERNIMMT KEINE VERANTWORTUNG UND HAFTUNG FÜR PRODUKTE
UND/ODER SERVICES, DIE SIE VON DRITTEN ERWORBEN HABEN.
7.2 HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG.
BEZÜGLICH DER HAFTUNG FÜR DURCH SEINE FAHRLÄSSIGKEIT VERURSACHTE BETRUGSFÄLLE
ODER PERSONENSCHÄDEN IST DIE HAFTUNG VON VERISIGN NICHT BESCHRÄNKT.
VORBEHALTLICH DER KLAUSELN DIESES ABSCHNITTS 7.2 (A) ÜBERNIMMT VERISIGN
UNTER KEINEN UMSTÄNDEN DIE HAFTUNG GEGENÜBER IRGENDWELCHEN PERSONEN
IN BEZUG AUF JEGLICHE FORDERUNGEN, VERLUSTE ODER SCHÄDEN, DIE GANZ ODER
TEILWEISE IN ZUSAMMENHANG MIT DIESEM SEAL-LIZENZVERTRAG ODER EINEM SEAL
STEHEN, UNABHÄNGIG DAVON, OB DIESE AUS EINEM VERTRAG, UNERLAUBTER HANDLUNG
(EINSCHLIESSLICH FAHRLÄSSIGKEIT) ODER AUF ANDERE WEISE ENTSTANDEN, DIE
ÜBER FOLGENDES HINAUSGEHEN: (a) DAS DOPPELTE DER VON IHNEN GEZAHLTEN
SERVICEGEBÜHREN FÜR (i) DAS SILVER SEAL ODER (ii) EIN ZERTIFIKAT UND
DAS ZUGEHÖRIGE GOLD SEAL ODER (b) EINHUNDERTTAUSEND US-DOLLAR (USD100.000);
(B) UNTER KEINEN UMSTÄNDEN ÜBERNIMMT VERISIGN DIE HAFTUNG FÜR INDIREKTE
ODER FOLGESCHÄDEN ODER ENTGANGENEN GEWINN, VERLUST VON DATEN, EINNAHMEN
ODER DURCH BETRIEBSUNTERBRECHUNG ENTSTANDENE VERLUSTE; UND (C) UNTER
KEINEN UMSTÄNDEN ÜBERNIMMT VERISIGN DIE HAFTUNG FÜR KONKRETE, IM VERTRAUEN
AUF BEREITGESTELLTE INFORMATIONEN ODER ZUFÄLLIG ENTSTANDENE SCHÄDEN,
AUCH WENN VERISIGN ÜBER DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN UNTERRICHTET
WURDE.
8. Schadenersatz.
Sie stellen VeriSign und seine Vorstandsmitglieder, leitenden Angestellten,
Handelsvertreter, Mitarbeiter, Auftragnehmer, sein Mutterunternehmen,
Partner- oder Tochterunternehmen sowie Niederlassungen (zusammenfassend
als "von der Haftung freigestellte Parteien" bezeichnet) von
der Haftung frei und sagen den von der Haftung freigestellten Parteien
die Schadloshaltung gegen jegliche Verluste, Kosten, Schäden, Ausgaben
und Gebühren (einschließlich Rechtsanwaltsgebühren) zu, die den von
der Haftung freigestellten Parteien entstehen in Verbindung mit: (a)
jeglicher Verletzung von Gewährleistungen, Bestimmungen, Auflagen oder
Verpflichtungen im Rahmen dieses Seal-Lizenzvertrags durch Sie (einschließlich
der Verletzung von Rechten an geistigem Eigentum) oder (b) unerlaubter
oder versäumter Handlungen in Verbindung mit der unerlaubten Verwendung
des Seals (zusammenfassend als "Bedingungen der Schadloshaltung"
bezeichnet). Nach entsprechender Vorankündigung haben Sie das Recht,
auf eigene Kosten Rechtsansprüche gegenüber einer oder mehreren von
der Haftung freigestellten Parteien geltend zu machen, die auf einer
oder mehreren der Bedingungen der Schadloshaltung basieren oder sich
daraus ergeben.
9. Beendigung.
Dieser Seal-Lizenzvertrag endet gemeinsam mit dem Ablauf der Gültigkeit
des Zertifikats, das den Server sichert, auf dem das Seal angezeigt
wird. Die Klauseln in den Abschnitten 3.3, 4, 5, 7-8, 9 und 12-17 gelten
über das Vertragsende hinaus.
10. Änderungen
des Seal-Lizenzvertrags. Sofern in diesem Seal-Lizenzvertrag
nicht anders vorgesehen, stimmen Sie für die Dauer dieses Seal-Lizenzvertrags
zu, dass VeriSign: (a) die Bestimmungen dieses Seal-Lizenzvertrags überarbeiten
darf und/oder (b) Teile der im Rahmen dieses Seal-Lizenzvertrags bereitgestellten
Leistungen ändern darf. Jede derartige Überarbeitung oder Änderung wird
dreißig (30) Tage nach Veröffentlichung des überarbeiteten Seal-Lizenzvertrags
oder der Änderungen an Services auf der Website von VeriSign oder nach
Eingang einer E-Mail-Benachrichtigung bei Ihnen rechtsverbindlich wirksam.
Sie erklären sich damit einverstanden, die Website von VeriSign, einschließlich
der aktuellen Version dieses Seal-Lizenzvertrags, in regelmäßigen Abständen
zu überprüfen, um sich über jegliche Überarbeitungen auf dem Laufenden
zu halten. Wenn Sie eine der Änderungen am Seal-Lizenzvertrag nicht
akzeptieren, müssen Sie die Verwendung und Anzeige des Seals unverzüglich
einstellen. Durch die fortgesetzte Verwendung und Anzeige Ihres Seals
nach Überarbeitungen dieses Seal-Lizenzvertrags oder Änderungen an Leistungen
erklären Sie sich damit einverstanden, dass diese Überarbeitungen und
Änderungen für Sie verbindlich sind.
11. Datenschutz.
VeriSign darf in Ihrem Seal bestimmte Informationen einstellen, die
Sie zur Aufnahme in Ihr Seal zur Verfügung gestellt haben. Weitere Informationen
zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in der Datenschutzerklärung
von VeriSign, auf die Sie über die Homepage von VeriSign oder das Repository
zugreifen können.
12. Höhere Gewalt.
Mit Ausnahme der hierin festgehaltenen Verpflichtungen zur Schadloshaltung
ist hierin keiner Partei ein Versäumnis anzulasten noch darf sie die
andere Partei verantwortlich machen für jegliche Beendigung, Unterbrechung
oder Verzögerung in der Ausübung ihrer hierin festgehaltenen Verpflichtungen
auf Grund von Erdbeben, Überflutungen, Feuer, Sturm, Naturkatastrophen,
höherer Gewalt, Krieg, bewaffneten Konflikten, Terrorakten, Streiks,
Aussperrungen, Boykotten oder anderen nicht von ihr beeinflussbaren
Ursachen, unter der Voraussetzung, dass die sich auf diesen Abschnitt
berufende Partei (a) die andere Partei davon umgehend schriftlich in
Kenntnis gesetzt hat, in jedem Fall innerhalb von fünf (5) Tagen nach
Feststellung dieses Zustands und (b) alle erforderlichen Maßnahmen ergreift,
um die Auswirkungen des Eintretens von höherer Gewalt, auf die sich
die Benachrichtigung bezieht, auf ein Minimum zu beschränken, unter
der weiteren Voraussetzung, dass wenn sich ein in diesem Abschnitt beschriebener
Zustand höherer Gewalt über mehr als insgesamt dreißig (30) Tage hinzieht,
die andere Partei diesen Seal-Lizenzvertrag mit sofortiger Wirkung kündigen
kann.
13. Salvatorische
Klausel. Sie sind damit einverstanden, dass die Bestimmungen
dieses Seal-Lizenzvertrags voneinander trennbar sind. Sollte eine Bedingung
oder Klausel ganz oder teilweise für ungültig oder nicht durchsetzbar
erklärt werden, hat diese Bestimmung oder Klausel keinerlei Auswirkungen
auf den restlichen Seal-Lizenzvertrag; dieser Seal-Lizenzvertrag gilt
als im erforderlichen Ausmaß abgeändert, um die Einklagbarkeit, Gültigkeit,
größtmögliche Übereinstimmung mit geltendem Recht und die Übereinstimmung
mit dem ursprünglichen Willen der Parteien des Seal-Lizenzvertrags zu
gewährleisten; die verbleibenden Bestimmungen und Klauseln sind weiterhin
verbindlich.
14. Maßgebendes
Recht und Beilegung von Streitigkeiten.
14.1 Maßgebendes Recht. Die Parteien vereinbaren als Abschluss-
und Erfüllungsort dieses Seal-Lizenzvertrages Santa Clara County, Kalifornien,
USA Die Parteien vereinbaren, dass das Übereinkommen der Vereinten Nationen
über Verträge über den internationalen Warenkauf für diesen Seal-Lizenzvertrag
nicht zur Anwendung kommt.
14.2 Beilegung
von Streitigkeiten. Innerhalb des gesetzlich zulässigen Rahmens
sollten Sie vor der Einleitung eines Verfahrens zur Beilegung von Rechtsstreitigkeiten,
die in irgendeiner Weise in Zusammenhang mit diesem Seal-Lizenzvertrag
stehen, VeriSign sowie jegliche andere an der Streitigkeit beteiligte
Partei benachrichtigen, um eine Streitbeilegung zu erzielen. Falls die
Streitigkeit innerhalb von sechzig (60) Tagen nach der ersten Benachrichtigung
nicht beigelegt wird, kann eine der Parteien gemäß den folgenden Bestimmungen
weitere Schritte einleiten :
(i) Bei jeder der an der Streitigkeit beteiligten Parteien handelt es
sich um eine in Kanada oder den USA ansässige Person oder geschäftlich
tätige Unternehmen. Alle Klagen bezüglich der Durchsetzung jeglicher
Klauseln dieses Seal-Lizenzvertrags oder mit diesem Seal-Lizenzvertrag
in Verbindung stehenden Klagen sind an den United States District Court
for the Northern District of California oder den Superior oder Municipal
Court in und für das County of Santa Clara, Kalifornien, USA zu richten.
Die Parteien vereinbaren, dass die genannten Gerichte für alle Klagen
ausschließlich zuständig sind und damit als ausschließlicher Gerichtsstand
gelten und dass die Parteien die ausschließliche Zuständigkeit und den
Gerichtsstand dieser Gerichte anerkennen. Des Weiteren verzichten die
Parteien auf das Recht auf ein Schwurgerichtsverfahren im Zuge von in
Verbindung mit diesem Seal-Lizenzvertrag stehenden Klagen.
(ii) Bei einer oder mehreren der an der Streitigkeit beteiligten Parteien
handelt es sich nicht um eine in Kanada oder den USA ansässige Person
oder geschäftlich tätige Unternehmen. Alle in Verbindung mit diesem
Seal-Lizenzvertrag stehenden Streitigkeiten sind beizulegen unter Einhaltung
der Rules of Conciliation and Arbitration der Internationalen Handelskammer
(ICC), die, soweit zur Darstellung der hierin aufgeführten Bestimmungen
erforderlich durch die Schiedsrichter geändert wurden. Der Schiedsgerichtsstand
ist Genf in der Schweiz und alle Gerichtsverfahren sind in englischer
Sprache durchzuführen. Ist an einem Fall nur ein einziger Schiedsrichter
beteiligt, ist dieser von den Parteien in gegenseitigem Einvernehmen
zu ernennen. Wenn sich die Parteien nicht innerhalb von fünfzehn (15)
Tagen auf einen Schiedsrichter einigen können, benennt die ICC einen
Schiedsrichter, der über ausreichende Kenntnisse in Software-Recht,
Datensicherheit und Kryptographie oder andere geeignete Qualifikationen
auf diesem Gebiet verfügt, z. B. als Rechtsanwalt, Rechtswissenschaftler
oder Richter im Bereich des Common Law. Die Inhalte dieses Seal-Lizenzvertrags
sind von keiner Partei als Hinderungsgrund zu betrachten, Unterlassungsansprüche
(oder andere einstweilige Verfügungen) vor einem für die Parteien und
den Streitgegenstand zuständigen Gericht geltend zu machen, um den Namen
der Partei, eigentumsrechtlich geschützte Informationen, Geschäftsgeheimnisse,
Know-how oder andere Rechte an geistigem Eigentum zu schützen.
15. Abtretungsverzicht.
Sofern in diesem Dokument nicht anders festgelegt, können Ihre Rechte
im Rahmen dieses Seal-Lizenzvertrags nicht abgetreten oder übertragen
werden. Unternehmen Ihre Kreditoren den Versuch, Ansprüche an Ihren
Rechten im Rahmen dieses Seal-Lizenzvertrags geltend zu machen, sei
es durch Beschlagnahme, Pfändung, Forderungspfändung oder in anderer
Form, kann dieser Seal-Lizenzvertrag von VeriSign für nichtig erklärt
werden.
16. Benachrichtigungen
und Mitteilungen. Wenn Sie VeriSign Inc.-Kunde sind, richten
Sie alle Benachrichtigungen, Forderungen und Anfragen an VeriSign in
Bezug auf diesen Seal-Lizenzvertrag schriftlich an folgende Adresse:
Attn: General Counsel, VeriSign, Inc., 487 E. Middlefield Road, Mountain
View, California, USA 94043. Verweise im obigen Text auf telefonischen
Kontakt beziehen sich auf die Nummer 1-650-426-3400.
Wenn Sie VeriSign Spain-Kunde sind, richten Sie alle Benachrichtigungen,
Forderungen und Anfragen an VeriSign in Bezug auf diesen Seal-Lizenzvertrag
schriftlich an folgende Adresse: VeriSign Spain, S.L., Serrano 240,
5°, Madrid, Spain 28016 sowie als Kopie an: Attn: General Counsel, VeriSign,
Inc., 487 E. Middlefield Road, Mountain View, California, USA 94043.
Verweise im obigen Text auf telefonischen Kontakt beziehen sich auf
die Nummer +34-91-344-0586.
Wenn Sie VeriSign UK-Kunde sind, richten Sie alle Benachrichtigungen,
Forderungen und Anfragen an VeriSign in Bezug auf diesen Seal-Lizenzvertrag
schriftlich an folgende Adresse: VeriSign UK Limited, St. James House,
13 Kensington Square, London W8 5HD, England, sowie als Kopie an: Attn:
General Counsel, VeriSign, Inc., 487 E. Middlefield Road, Mountain View,
California, USA 94043. Verweise im obigen Text auf telefonischen Kontakt
beziehen sich auf die Nummer 1-650-426-3400.
Wenn Sie VeriSign France-Kunde sind, richten Sie alle Benachrichtigungen,
Forderungen und Anfragen an VeriSign in Bezug auf diesen Seal-Lizenzvertrag
schriftlich an folgende Adresse: VeriSign France SA, 2229, route des
Crêtes, 06560 Valbonne, Sophia Antipolis, France, sowie als Kopie an:
Attn: General Counsel, VeriSign, Inc., 487 E. Middlefield Road, Mountain
View, California, USA 94043. Verweise im obigen Text auf telefonischen
Kontakt beziehen sich auf die Nummer 1-650-426-3400.
Wenn Sie VeriSign Deutschland-Kunde sind, richten Sie alle Benachrichtigungen,
Forderungen und Anfragen an VeriSign in Bezug auf diesen Seal-Lizenzvertrag
schriftlich an folgende Adresse: VeriSign Deutschland GmbH, Tempelhofer
Ufer 37, 10963 Berlin, sowie als Kopie an: Attn: General Counsel, VeriSign,
Inc., 487 E. Middlefield Road, Mountain View, California, USA 94043.
Verweise im obigen Text auf telefonischen Kontakt beziehen sich auf
die Nummer +49-30-269-320.
17. Vollständiger
Vertrag. Dieser Seal-Lizenzvertrag und, wenn Sie als Web-Host
agieren, Ihr Web-Host-Vertrag mit VeriSign, stellt die gesamte Übereinkunft
und Vereinbarung zwischen VeriSign und Ihnen in Bezug auf die beabsichtigten
Transaktionen dar und tritt an die Stelle aller zuvor oder gleichzeitig
erfolgten mündlichen oder schriftlichen Zusicherungen, Übereinkünfte,
Vereinbarungen oder Mitteilungen zwischen VeriSign und Ihnen bezüglich
dieses Betreffs. Keine der Parteien beruft sich auf irgendwelche Gewährleistungen,
Zusicherungen, Zusagen oder Vergünstigungen, die nicht ausdrücklich
im diesem Dokument dargelegt sind, und keine der Parteien unterliegt
irgendeiner Haftung in Bezug auf Zusicherungen oder andere Zusagen,
die nicht ausdrücklich in diesem Dokument dargelegt sind, es sei denn,
diese sind in betrügerischer Absicht erfolgt. Die Überschriften der
einzelnen Abschnitte dienen lediglich als Verweismöglichkeiten und sind
nicht als Bestandteil des Seal-Lizenzvertrags zu betrachten und haben
keine Auswirkungen auf dessen Bedeutung. Die Bestimmungen aller nicht
in diesem Seal-Lizenzvertrag enthaltenen oder in Widerspruch zu dieser
Seal-Lizenzvereinbarung stehenden Aufträge sind null und nichtig.
VeriSign® Secure Site Seal – Lizenzvertrag Version 2.5