VeriSign-Siegel Installationsvertrag

DIESER SIEGEL LIZENZVERTRAG ("VERTRAG") WIRD ZWISCHEN DEM UNTERNEHMEN (WIE NACHSTEHEND DEFINIERT) SOWIE DER BEI ABSCHLUSS DIESES VERTRAGS VON IHNEN VERTRETENEN ORGANISATION ("SIE") ABGESCHLOSSEN. DIESER VERTRAG DEFINIERT DIE BEDINGUNGEN, DIE FÜR SIE BEI DER VERWENDUNG DES VERISIGN SIEGELS GELTEN. WENN SIE "AKZEPTIEREN" ANKLICKEN ODER DAS VERISIGN SIEGEL VERWENDEN, ERKLÄREN UND VERSICHERN SIE DAMIT, DASS SIE ZUM ABSCHLUSS DIESES VERTRAGS BEFUGT SIND, IHREN DARAUS ENTSTEHENDEN VERPFLICHTUNGEN IN VOLLEM UMFANG NACHKOMMEN WERDEN UND DAMIT EINVERSTANDEN SIND, DURCH DIESE BESTIMMUNGEN VERPFLICHTET UND GEBUNDEN ZU SEIN. FALLS SIE DEN BEDINGUNGEN DIESES VERTRAGS NICHT ZUSTIMMEN, DÜRFEN SIE DAS SIEGEL NICHT INSTALLIEREN ODER ANZEIGEN.

SÄMTLICHE BEZUGNAHMEN AUF "UNTERNEHMEN" IM RAHMEN DIESES VERTRAGS VERSTEHEN SICH ALS BEZUGNAHMEN AUF (A) SYMANTEC CORPORATION WENN SIE IN NORD- ODER SÜDAMERIKA, THAILAND ODER JAPAN ANSÄSSIG SIND; (B) SYMANTEC, LTD., WENN SIE IN EUROPA, DEM MITTLEREN OSTEN, AFRIKA ODER ASIEN (AUSSERHABL THAILANDS, JAPANS ODER AUSTRALIENS) ANSÄSSIG SIND UND (C) VERISIGN AUSTRALIA PTY LTD. WENN SIE IN AUSTRALIEN ANSÄSSIG SIND. BITTE NEHMEN SIE ZUR KENNTNIS, DASS DAS UNTERNEHMEN SICH DAS RECHT VORBEHÄLT DIE VERTRAGSSCHLIESSENDE UNTERNEHMENSEINHEIT DURCH ENTSPRECHENDE MITTEILUNG AN SIE UND SO WIE IM VERTRAG BESCHRIEBEN, ZU ÄNDERN.

SIND SIE KUNDE EINES WIEDERVERKÄUFERS (LAUT NACHSTEHENDER DEFINITION), SO ERKLÄREN UND VERSICHERN SIE, DASS IHR WIEDERVERKÄUFER BEFUGT IST, DAS SIEGEL IN IHREM NAMEN ZU BEANTRAGEN, ZU AKZEPTIEREN, ZU INSTALLIEREN, ZU WARTEN UND FALLS ERFORDERLICH ZU ENTFERNEN. MIT DER ENTSPRECHENDEN ERMÄCHTIGUNG IHRES WIEDERVERKÄUFERS STIMMEN SIE DER BINDUNG AN DIE BESTIMMUNGEN DIESES VERTRAGS ZU. WENN SIE DIESEN BESTIMMUNGEN NICHT ZUSTIMMEN, DÜRFEN SIE DAS SIEGEL NICHT ANZEIGEN.

SIND SIE SELBST WIEDERVERKÄUFER UND HANDELN SIE BEI DER BEANTRAGUNG EINES SIEGELS ALS AUTORISIERTER VERTRETER EINES KUNDEN, SIND AUF IHRE ERKLÄRUNGEN DIE ABSCHNITTE 4.1 UND 4.2 ANWENDBAR. WENN SIE ALS WIEDERVERKÄUFER EIN EIGENES SIEGEL BEANTRAGEN, GILT FÜR SIE DER GESAMTE VORLIEGENDE VERTRAG MIT AUSNAHME VON ABSCHNITT 4.2.

1. Definitionen

"Antrag" ist eine dem Unternehmen unterbreitete Anforderung von Services.

"Geistige Eigentumsrechte" steht für alle bereits bekannten oder künftig entstehenden Rechte in Verbindung mit immateriellem Eigentum, wie unter anderen in den Vereinigten Staaten und anderswo eingetragene und nicht eingetragene Copyrights, Firmen- oder Produktaufmachungen, Handelsnamen, Unternehmensbezeichnungen, Logos, Erfindungen, Patente, Patentanwendungen, Software, Know-how und alle sonstigen Schutz- und Eigentumsrechte jeder Art, an jedem Ort und unter jeder Bezeichnung.

"Repository" (Dokumentensammlung) bezeichnet eine Sammlung von Dokumenten, auf die mittels eines Links auf der Homepage der Website zugegriffen werden kann, auf der Sie Ihr Siegel beantragt haben.

"Wiederverkäufer" bezeichnet einen Internet-Dienstanbieter, einen Systemintegrator, einen Webhost, einen technischen Berater, einen Anbieter von Anwendungsdiensten oder eine andere Organisation, die VeriSign-Services zum Wiederverkauf erhält.

"Siegel" bezeichnet ein elektronisches Bild mit einer VeriSign-Marke zur Anzeige auf einer Website. Dieses Bild zeigt Besuchern der Website, dass Sie oder Ihre Organisation VeriSign Services in Anspruch nehmen; wenn ein Besucher auf das Bild klickt, wird die Splash-Seite eingeblendet.

"Siegel-Installationsanleitung" ist die Anleitung, die Sie beim Herunterladen des Siegels erhalten und die im Repository einzusehen ist.

"Services" sind das Unternehmens-Siegel und die zugehörigen, vom Unternehmen über dessen Lebensdauer ausgeführten Aktivitäten und, falls zutreffend, andere im Zusammenhang mit dem Siegel erbrachten Sicherheits-Services, die, wie in VeriSigns öffentlichen Beschreibungen der Services angegeben, Voraussetzung für die Anzeige des Siegels sind.

"Servicevertrag" bezeichnet den/die Vertrag/Verträge, dem/denen die VeriSign-Services unterliegen.

"Splash-Seite" ist eine von Unternehmen erstellte und beherbergte Website, die angezeigt wird, wenn ein Besucher auf das Siegel klickt. Auf dieser Website wird angegeben, welche VeriSign-Services Sie erworben haben, und ob diese Services noch aktiv sind.

"VeriSign® Trust Center" ist das web-basierte Portal, über das Sie die von Unternehmen bereitgestellten Services verwalten.

"VeriSign Trust Standard" sind die vom Unternehmen erstellten und umgesetzten Zertifizierungskriterien zur Kennzeichnung eines angemessenen Vertrauens- und Sicherheitsniveaus der Website, das Voraussetzung für die Anzeige des Siegels ist.

"Ihre Website" ist eine in Ihrem Eigentum stehende oder von Ihnen kontrollierte Website, für die Sie Ihr Benutzungsrecht zur Zufriedenheit vom Unternehmen hinreichend unter Beweis gestellt haben.

2. Lizenz und Einschränkungen der Lizenz

2.1 Die Erbringung der Services hängt von der Fähigkeit des Unternehmens ab, unter Verwendung seiner etablierten Authentifizierungspraktiken Ihre Identität und Ihre Rechte am Domain-Namen Ihrer Website zu bestätigen. Nach Genehmigung Ihres Antrags räumt das Unternehmen Ihnen für die Dauer des vorliegenden Vertrags eine nicht exklusive, nicht übertragbare und nicht als Unterlizenz vergebbare Lizenz ein, eine einzige Kopie des Siegels im Einklang mit der Siegel-Installationsanleitung herunterzuladen, zu installieren und auf Ihrer Website allein zu dem Zweck anzuzeigen, Ihre Organisation als VeriSign-Kunde im Einklang mit den Bestimmungen des vorliegenden Vertrags auszuweisen. Wenn die Informationen, die Sie bei der Registrierung für die Services vorgelegt haben, unrichtig sind oder sich geändert haben, oder wenn der Name Ihrer Organisation und/oder die Registrierung des Domain-Namens sich geändert hat, müssen Sie das Unternehmen unverzüglich benachrichtigen. Nach dem Erhalt einer solchen Benachrichtigung kann das Unternehmen Ihr Siegel widerrufen und ein neues, korrigiertes Siegel erteilen. Das Unternehmen kann die Anzeige Ihres Siegels jederzeit unterbinden, wenn Sie nach seiner Auffassung gegen einen Unternehmens Trust Standard verstoßen, bis der Verstoß zur Zufriedenheit des Unternehmens behoben wurde.

2.2 Das Unternehmen kann die Voraussetzungen für die Authentifizierung Ihres Siegels regelmäßig überprüfen; in diesem Fall ist es womöglich erforderlich, dass Sie die Annahme der Bestimmungen des vorliegenden Vertrags erneut bestätigen.

2.3 Sie müssen über die ordnungsgemäße Genehmigung und/oder die Rechte an der Domain Ihrer Website verfügen, damit das Unternehmen die Services erbringen kann. Es ist Ihnen nicht gestattet, (i) die Services für oder im Auftrag einer anderen Organisation oder Domain als der in Ihrem Antrag genannten zu verwenden, (ii) das Siegel ohne die Splash-Seite zu verwenden, (iii) das Siegel für eine mit einem SSL-Zertifikat geschützten Domain zu verwenden, wenn dieses Zertifikat nicht vom Unternehmen stammt, (iv) das Siegel ganz oder teilweise zu kopieren, zu verkaufen, zu vermieten, zu verleasen, zu übertragen, abzutreten oder in Unterlizenz zu vergeben, (v) das Siegel abzuändern oder in anderer Weise zu verfälschen, also es zum Beispiel zu verdrehen, seine Farbe, seine Größe, sein Muster oder seine Schrift zu verändern oder Elemente des Logos und Copyright- und Trademark-Zeichen zu trennen oder zu versuchen, den Zugriff auf die Splash-Seite umzugestalten oder zu entfernen, und (vi) in einer Weise vorzugehen, die mit VeriSigns Rechten am Siegel oder dem ihm zugrunde liegenden Service unvereinbar ist oder diese beeinträchtigt. Wenn Sie der Auffassung sind, dass das Siegel kopiert wurde oder in einer Geistige Eigentumsrechte verletzenden Weise verwendet wird, haben Sie dies unverzüglich unter http://www.verisign.com/support/site/abuse.html zu melden. Ein Verstoß gegen eine der oben genannten Einschränkungen gilt als wesentliche Verletzung des vorliegenden Vertrags.

2.4 Wenn Sie die Flash-Version des Siegels verwenden und die Anzahl der Abrufe Ihrer Website, auf der das Siegel angezeigt wird, 10.000 pro Tag überschreitet, behält sich das Unternehmen das Recht vor, von Ihnen zu verlangen, das Siegel auf Ihrer eigenen Website gemäß den Ihnen vom Unternehmengegebenen Anweisungen zu beherbergen ("Self-Hosting"). Falls Self-Hosting erforderlich wird, werden Sie spätestens dreißig (30) Tage vorher benachrichtigt.

3. Vertragsdauer und Kündigung

3.1 Falls der vorliegende Vertrag entsprechend seinen Bestimmungen nicht früher gekündigt wird, bleibt er wirksam, bis der letzte Servicevertrag, der Sie zur Verwendung des Siegels berechtigt, gekündigt wird oder abläuft. Die Bestimmungen der Abschnitte 3.3 und 10 bis 20 bleiben über die Kündigung hinaus wirksam.

3.2 Das Unternehmen behält sich in folgenden Fällen das Recht vor, das VeriSign-Siegel von Ihrer Website zu entfernen, wobei der vorliegende Vertrag automatisch endet: (i) Ihr Status als Kunde eines VeriSign-Service besteht nicht mehr; (ii) das Unternehmen stellt fest, dass die von Ihnen während der Registrierung mitgeteilten Informationen nicht mehr stimmen; (iii) Sie oder Ihr Wiederverkäufer erfüllen/erfüllt seine Verpflichtungen aus vorliegendem Vertrag oder aus einem Servicevertrag nicht; (iv) Sie verletzen eine der oben in Artikel 2.3 genannten Einschränkungen; oder (v) Sie verwenden das Siegel für einen rechtswidrigen Zweck.

3.3 Nach Kündigung oder Ablauf des vorliegenden Vertrags haben Sie die Anzeige des Siegels unverzüglich zu beenden; sollten Sie das Siegel selbst beherbergen, haben Sie es dauerhaft von allen Geräten zu entfernen, auf denen es installiert ist. Im Anschluss daran dürfen Sie es in keiner Weise mehr verwenden.

4. Erklärungen und Zusicherungen

4.1 Sie übernehmen dem Unternehmen gegenüber die Gewähr dafür, dass (i) Sie in Ihrem Unternehmen die Vollmacht und Befugnis besitzen, die Services im Zusammenhang mit der in Ihrem Antrag angegebenen Domain in Anspruch zu nehmen, den vorliegenden Vertrag abzuschließen und Ihre Pflichten daraus zu erfüllen; (ii) alle von Ihnen im Antrag auf die Services mitgeteilten Informationen im Zeitpunkt der Einreichung wahr und korrekt sind und (unter anderem im Hinblick auf Domain-Namen oder E-Mail-Adressen) keine Geistigen Eigentumsrechte Dritter verletzen; (iii) Sie das Siegel nur im Einklang mit vorliegendem Vertrag verwenden; (iv) Sie gegenüber Dritten im Zusammenhang mit dem Service keine unzulässigen Erklärungen oder Zusicherungen abgeben. Falls Ihre Website von einem Drittanbieter verwaltet und/oder beherbergt wird, sichern Sie zu, dass Sie von diesem die erforderlichen Zustimmungen und Genehmigungen erhalten haben, die das Unternehmen benötigt, um die Services zu erbringen. Sie sind damit einverstanden, die Kommunikation und den Informationsaustausch zwischen dem Unternehmen und dem Drittanbieter zu erleichtern.

4.2 Zusätzlich zu Abschnitt 4.1 übernimmt der Wiederverkäufer gegenüber dem Unternehmen und Dritten, die sich auf das Siegel verlassen, die Gewähr dafür, dass er (i) von seinem Kunden zum Abschluss dieses Vertrags in dessen Namen und/oder zur Bindung des Kunden an diesen Vertrag ermächtigt wurde; (ii) sich an diesen Vertrag halten und für die Vertragstreue seines Kunden sorgen und (iii) keiner von ihm beherbergten Website gestatten wird, ein Siegel anzuzeigen, wenn dafür nicht die entsprechende Lizenz vorliegt.

5. Gebühren und Zahlungsbedingungen

Als Entgelt für das Recht, das VeriSign-Siegel zu verwenden, haben Sie dem Unternehmen die auf unserer Website genannten und zum Zeitpunkt Ihrer Wahl oder ggf. bei Erhalt der VeriSign-Rechnung geltenden Gebühren zu zahlen. Alle Gebühren sind sofort fällig und können nicht erstattet werden, wenn nachstehend nichts anderes bestimmt ist. Auf alle fälligen Beträge, die nach Ablauf der gesetzten Nachfrist noch zur Zahlung offen sind, werden Verzugszinsen in Höhe des jeweils niedrigeren Betrags von 1,5 % pro Monat oder des rechtlich zulässigen Höchstsatzes berechnet. Die genannten Entgelte verstehen sich zuzüglich Steuern. Alle Steuern, Zölle, Gebühren und sonstigen staatlichen Abgaben (einschließlich Umsatz-, Service-, Nutzungs- und Mehrwertsteuer aber ohne auf dem Nettoertrag des Unternehmens basierende Steuern), die von Regierungsbehörden oder in deren Namen auf die in Rechnung gestellten Leistungen aufgeschlagen werden, sind von Ihnen zu tragen und sind nicht Teil dieser Gebühren, so dass sie nicht davon abgezogen oder damit verrechnet werden dürfen. Alle fälligen Zahlungen an das Unternehmen sind ohne Abzug oder Rückbehalt im Hinblick auf Steuern, Abgaben, Gebühren, Strafgebühren oder Sonstiges zu leisten, soweit dies nicht gesetzlich vorgeschrieben ist; in einem solchen Fall ist der fällige Betrag, auf welchen derartige Abzüge oder Rückbehalte anzurechnen sind, um einen entsprechenden Betrag zu erhöhen, so dass sichergestellt ist, dass das Unternehmen auch nach einem solchen Abzug oder Rückbehalt den Betrag erhält und behält (ohne jede diesbezügliche Verpflichtung), der dem Unternehmen ohne Rücksicht auf entsprechende Abzüge bzw. Rückbehalte zustehen würde. Dieser Abschnitt gilt nicht, wenn Sie die Services von einem Wiederverkäufer erworben haben.

6. Richtlinien für Kostenerstattungen

Falls Sie mit den Services aus irgendeinem Grund nicht hundertprozentig zufrieden sind, müssen Sie innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Registrierung vom Unternehmen verlangen, die Services einzustellen und Ihnen die Kosten zu erstatten. Nach Ablauf der anfänglichen 30-tägigen Frist haben Sie nur noch Anspruch auf eine Erstattung, wenn das Unternehmen eine Zusicherung oder eine sonstige wichtige Verpflichtung aus diesem Vertrag verletzt hat. Dieser Abschnitt gilt nicht, wenn Sie die Services von einem Wiederverkäufer erworben haben.

7. Geschützte Rechte

Sie erkennen an, dass ds Unternehmen und seine Lizenzgeber sämtliche Rechte und Ansprüche aus den Geistigen Eigentumsrechten an all ihren vertraulichen Informationen und sonstigen firmeneigenen Informationen, Produkten, Dienstleistungen und Ideen, Konzepten, Techniken, Erfindungen, Verfahren, Software oder urheberrechtlich geschützten Werken besitzen, die in Verbindung mit dem vom Unternehmen im Rahmen dieses Vertrags erbrachten Leistungen entwickelt wurden, darin enthalten sind oder in Zusammenhang damit angewendet werden. Dies gilt unter anderem auch für alle Änderungen, Erweiterungen, Ableitungen, Konfigurationen, Übersetzungen, Aktualisierungen und Schnittstellen (insgesamt "VeriSign-Werke" genannt). Bei Ihnen bereits vorhandene Hard- und Software oder Netzwerke sind keine VeriSign-Werke. Sofern dieser Vertrag nicht ausdrücklich etwas anderes vorsieht, räumt keine seiner Bestimmungen einer Partei Eigentumsrechte oder Lizenzen an Geistigen Eigentumsrechten der Gegenpartei ein, und beide Parteien behalten unabhängig voneinander weiterhin ihre Geistigen Eigentumsrechte.

8. Änderungen des Siegel-Lizenzvertrags

Das Unternehmen kann jederzeit (i) die Bedingungen dieses Vertrags überarbeiten und/oder (ii) Teile der darin enthaltenen Services oder den VeriSign Trust Standard ändern. Jegliche solche Änderung wird dreißig (30) Tage nach der Veröffentlichung der Änderung auf den VeriSign-Websites oder nach Mitteilung an Sie per E-Mail rechtsverbindlich und wirksam. Sollten Sie mit der Änderung nicht einverstanden sein, können Sie diesen Vertrag jederzeit durch Mitteilung an das Unternehmen kündigen und eine anteilmäßige Rückerstattung der bezahlten Gebühren für den Zeitraum ab Kündigung bis zum Ende des Service-Zeitraums fordern. Durch die weitere Nutzung und Anzeige des Siegels nach einer solchen Änderung erklären Sie sich mit dieser einverstanden und bleiben an sie gebunden.

9. Datenschutz

Sie sind mit der Nutzung und Verwendung Ihrer Daten entsprechend dieses Abschnitts einverstanden: Das Unternehmen wird die von Ihnen in Ihrem Antrag zur Verfügung gestellten Daten gemäß der derzeit gültigen Datenschutzerklärung behandeln und verarbeiten, die auf der Startseite der Website eingesehen werden kann, über welche Sie Dienstleistungen beantragt haben. Das Siegel gibt an, welche VeriSign-Services Sie erworben haben. Sie sind damit einverstanden, dass Unternehmen berechtigt ist, (i) in Ihrem Siegel und auf der Splash-Seite bestimmte Informationen unterzubringen, die Sie während der Registrierung für den VeriSign-Service angegeben haben; und (ii) Ihr Siegel auf Websites Dritter nach Maßgabe der Verträge vom Unternehmen mit einschlägigen Drittanbietern oder Technologiepartner zu veröffentlichen. Mit der Anbringung des Siegels auf Ihrer Website erklären Sie sich einverstanden damit, dass das Unternehmen die IP-Adresse (die keine personenbezogenen Daten enthält) von Besuchern Ihrer Website für folgende Zwecke erfassen, verwenden und zugänglich machen darf: (a) Vorbereitung von Berichten über die Verwendung des Siegels zur Mitteilung an Kunden, potenzielle Kunden und die Öffentlichkeit; (b) Verbesserung der Nützlichkeit des Siegels oder Schaffung neuer Services; oder (c) Befolgung eines Gerichtsbeschlusses, eines Gesetzes oder einer behördlichen Anordnung. Informationen zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten finden Sie in der VeriSign-Datenschutzerklärung, die auf der Startseite des Unternehmens abrufbar ist.

10. Gewährleistungsausschluss

Das UNTERNEHMEN ÜBERNIMMT KEINE GEWÄHRLEISTUNG DAFÜR, DASS DIE SERVICES UNTERBRECHUNGS- ODER FEHLERFREI SIND. Das UNTERNEHMEN SCHLIESST ALLE EXPLIZITEN, KONKLUDENTEN ODER GESETZLICH VORGESCHRIEBENEN GEWÄHRLEISTUNGEN AUS, SO UNTER ANDEREM AUCH DIE IMPLIZITE ZUSAGE DER MARKTGÄNGIGKEIT, DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, DER BEFRIEDIGUNG VON KUNDENANFORDERUNGEN UND DER NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN DRITTER. AUSGESCHLOSSEN IST AUCH DIE GEWÄHRLEISTUNG AUS DER ERBRINGUNG EINER LEISTUNG, AUS DEM HANDEL ODER AUS HANDELSBRAUCH. FALLS IN IHREM SERVICE WEBSITE MALWARE SCANNING ENTHALTEN IST, ÜBERNIMMT DAS UNTERNEHMEN KEINE GEWÄHR DAFÜR, DASS ALLE SEITEN IHRER WEBSITE GESCANNT WERDEN ODER DASS DER SERVICE DIE GESAMTE AUF IHRER WEBSITE VORHANDEN MALWARE ENTDECKT.

11. Haftungsfreistellung

Sie verpflichten sich, VeriSign, dessen Vorstandsmitglieder (Directors), Aktionäre, leitende Angestellte (Officers), Repräsentanten (Agents), Beschäftigte, Nachfolger und Zessionare gegenüber allen Ansprüchen Dritter sowie gegenüber Gerichtsverfahren, Gerichtsurteilen, Schadensersatzforderungen und Kosten (einschließlich angemessener Anwaltskosten) freizustellen, die sich aus Verletzungen (i) einer Ihrer Zusicherungen, Erklärungen und Verpflichtungen im Rahmen dieses Vertrags oder (ii) von Geistigen Eigentumsrechten einer Person oder Organisation durch von Ihnen gelieferte Informationen oder Inhalte ergeben. Das Unternehmen wird Sie unverzüglich über derartige Ansprüche informieren und Sie übernehmen die volle Verantwortung für die entsprechende Verteidigung (einschließlich der Beilegung solcher Ansprüche) unter der Voraussetzung bzw. mit der Maßgabe, dass (a) Sie sich mit dem Unternehmen hinsichtlich derartiger Rechtsstreitigkeiten bzw. deren Beilegung abstimmen, (b) Sie kein Recht haben, sich ohne VeriSigns schriftliche Zustimmung (die nicht ohne vernünftigen Grund verweigert werden darf) über derartige Forderungen zu vergleichen, falls dieser Vergleich sich aus einer kriminellen Handlung oder einem Strafverfahren ergibt oder Teil davon ist oder einen Vertrag, ein Zugeständnis oder die Anerkennung einer Haftung oder eines Fehlverhaltens des Unternehmens beinhaltet (unabhängig davon, ob aus Vertrag, unerlaubter Handlung oder anderweitig) oder eine bestimmte Leistung oder Sachleistungen von Seiten VeriSigns erforderlich macht und (c) das Unternehmen berechtigt ist, an der Verteidigung gegen Ansprüche mit einem Rechtsbeistand eigener Wahl und auf eigene Kosten mitzuwirken.

12. Haftungsbeschränkung

12.1 ABSCHNITT 12 GILT FÜR DIE VERTRAGLICHE HAFTUNG EINSCHLIESSLICH DER VERLETZUNG VON ZUSICHERUNGEN, FÜR UNERLAUBTE HANDLUNGEN EINSCHLIESSLICH FAHRLÄSSIGKEIT UND/ODER GEFÄHRDUNGSHAFTUNG UND FÜR ALLE SONSTIGEN GESETZLICHEN ODER BILLIGKEITSRECHTLICHEN ANSPRÜCHE.

12.2 KOMMT ES IM ZUSAMMENHANG MIT DIESEM VERTRAG ZU ANSPRÜCHEN, KLAGEN, GERICHTS-, SCHIEDS- ODER SONSTIGEN VERFAHREN, HAFTET DAS UNTERNEHMEN IM RAHMEN DES GESETZLICH ZULÄSSIGEN NICHT FÜR (I) ENTGANGENE GEWINNE, GESCHÄFTE, VERTRÄGE, EINNAHMEN ODER ERWARTETE, NICHT ERZIELTE EINSPARUNGEN ODER (II) SÄMTLICHE INDIREKTEN ODER FOLGEVERLUSTE.

12.3 DIE HAFTUNG DES UNTERNEHMENS AUS DIESEM VERTRAG IM HINBLICK AUF IHNEN ODER DRITTEN DARAUS ENTSTANDENE SCHÄDEN IST INSGESAMT AUF FÜNFTAUSEND US-DOLLAR (US$ 5.000) ODER DEN GEGENWERT IN DER ÖRTLICHEN WÄHRUNG BEGRENZT.

12.4 UNGEACHTET DES VORSTEHENDEN IST DIE HAFTUNG DES UNTERNEHMENS IM RAHMEN DES VORLIEGENDEN ABSCHNITTS 12 BEI KÖRPERVERLETZUNG ODER IM TODESFALL AUFGRUND VERISIGNS FAHRLÄSSIGKEIT ODER IM HINBLICK AUF ANDERE, GESETZLICH NICHT AUSZUSCHLIESSENDE FÄLLE (EINSCHLIESSLICH VON BINDENDEM RECHT BETROFFENER RECHTSORDNUNGEN) NICHT BESCHRÄNKT. FALLS EINE RECHTSORDNUNG BESTIMMTE HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN UNTERSAGT, TREFFEN DIE VORGENANNTEN AUSSCHLÜSSE AUF SIE WOMÖGLICH NICHT ZU.

13. Höhere Gewalt

Bei Erdbeben, Hochwasser, Feuer, Sturm, Naturkatastrophen, Kriegshandlungen, terroristischen Anschlägen, bewaffneten Konflikten, Arbeitskämpfen, Aussperrung, Boykott oder ähnlichen Ereignissen befinden sich die Parteien im Rahmen dieses Vertrags nicht in Verzug, noch kann eine Partei die andere Partei für Einstellung, Unterbrechung oder Verzögerungen in der Erfüllung ihrer Verpflichtungen unter diesem Vertrag (mit Ausnahme von Zahlungsverpflichtungen) aufgrund derartiger Ereignisse verantwortlich machen, vorausgesetzt die von dieser Bestimmung betroffene Partei (i) informiert die jeweils andere Partei unverzüglich über das Eintreten eines Ereignisses höherer Gewalt und (ii) unternimmt alle in angemessenem Rahmen notwendigen Schritte, um die Auswirkungen dieses Ereignisses zu mindern und weiterhin vorausgesetzt, die Parteien sind berechtigt, diesen Vertrag mit sofortiger Wirkung schriftlich zu kündigen, falls ein Ereignis höherer Gewalt insgesamt länger als dreißig (30) Tage andauert.

14. Salvatorische Klausel

Sollte eine der Bestimmungen dieses Vertrags von einem Gericht oder rechtlich zuständigen Organ für ungültig, ungesetzlich oder nicht vollstreckbar erklärt werden, so werden dadurch die Gültigkeit, Gesetzlichkeit und Vollstreckbarkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrags in keinster Weise betroffen oder beeinträchtigt.

15. Geltendes Recht

Für dieser Vertrag und für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag gelten folgende Gesetze: (a) die Gesetze des Staates Kalifornien, wenn Sie in Nord- oder Südamerika ansässig sind, order (b) die Gesetze von England wenn Sie in Europa, dem Mittleren Osten oder Afrika ansässig sind; oder (c) die Gesetze von Singapur, wenn Sie in Asien, inklusive Japan, ansässig sind. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet auf diesen Vertrag keine Anwendung.

16. Beilegung von Streitigkeiten

Im gesetzlich zulässigen Rahmen haben Sie vor der Einleitung eines Verfahrens zur Beilegung einer Rechtsstreitigkeit in Bezug auf einen diesen Vertrag betreffenden Aspekt das Unternehmen und die anderen in den Rechtsstreit verwickelten Parteien zum Zwecke der Streitbeilegung und zur Suche einer einvernehmlichen Lösung, zu informieren. Sie und das Unternehmen sollen höchste Anstrengungen unternehmen um die Streitigkeit einvernehmlich beizulegen. Sofern die Rechtstreiitkeit nicht innerhalb von sechzig (60) Tagen gelöst ist, verfahren Sie bitte weiter nach dem jeweils anwendbaren Recht.

17. Abtretungsverzicht

Sie dürfen die Rechte aus diesem Vertrag weder ganz noch teilweise abtreten ohne die vorherige Zustimmung des Unternehmens. Die Zustimmung soll jedoch nicht ohne Grund verweigert werden.

18. Benachrichtigungen und Mitteilungen

Alle Mitteilungen, Anfragen oder Bitten an das Unternehmen im Hinblick auf diesen Vertrag sind in schriftlicher Form an die auf der Website, von der aus Sie Ihr Siegel erworben haben, genannte Kontaktadresse zu richten, mit einer Kopie an: Attn: General Counsel – Legal Department, Symantec, 350 Ellis Street, Mountain View, California, USA 94043.

19. Vollständiger Vertrag

Dieser Vertrag und alle anwendbaren Serviceverträge enthalten in Bezug auf die betrachteten Transaktionen alle Absprachen und Verträge zwischen dem Unternehmen und Ihnen und ersetzen alle früheren oder gleichzeitigen mündlichen oder schriftlichen Erklärungen, Absprachen, Verträge oder Mitteilungen im Zusammenhang hiermit. In Bestellungen enthaltene Bedingungen, die in diesem Vertrag nicht aufgeführt sind oder ihm zuwiderlaufen, sind null und nichtig.

20. Beachtung der Gesetze, Exportvorschriften und Haftung bei Weiterversand ins Ausland

Die Parteien verpflichten sich, stets alle geltenden Gesetze und Vorschriften auf Bundes- oder Länderebene sowie örtliche Vorschriften und Bestimmungen im Zusammenhang mit der Erbringung von Leistungen im Rahmen dieses Vertrags zu beachten. Unbeschadet der Allgemeingültigkeit dieser Bestimmung verpflichten sich die Parteien, alle Exportbestimmungen ("Ausfuhrkontrolle") zu beachten. Ungeachtet Ihrer Angaben gegenüber dem Unternehmen über den endgültigen Bestimmungsort der vom Unternehmen gelieferten Software, Hardware oder technischer Daten (oder Teilen davon) ("VeriSign-Technologie") und unbeschadet gegenteiliger Bestimmungen dieses Vertrags ist Ihnen nicht gestattet: (i) VeriSign-Technologie direkt oder indirekt zu verändern oder an einen der Exportkontrolle unterliegenden Bestimmungsort zu exportieren oder zu reexportieren, ohne zuvor alle erforderlichen Genehmigungen (Licences) der Behörden der USA oder anderer Länder eingeholt zu haben, die eine Ausfuhrkontrolle praktizieren;

(ii) VeriSign-Technologie an Parteien zu liefern, die auf der Liste "Specially designated nationals and blocked persons" des US-Finanzministeriums, Office of Foreign Asset Control, oder den Listen "Denied Parties" oder "BIS Entity" des US-Wirtschaftsministeriums oder ähnlichen anwendbaren Listen aufgeführt sind; oder (iii) VeriSign-Technologie direkt oder indirekt für eine von der Ausfuhrkontrolle verbotene Endnutzung in nuklearen oder chemisch/biologischen Waffensystemen oder Flugkörpern zu exportieren oder zu reexportieren. Sollten Sie gegen diese Bestimmung verstoßen, ist das Unternehmen berechtigt, die Erfüllung seiner Verpflichtungen im Rahmen dieses Vertrags jederzeit und ohne vorherige Benachrichtigung auszusetzen, ohne Ihnen gegenüber dafür haftbar zu sein.

VeriSign® Siegel Lizenzvertrag Version 5.0 (August 2010)